Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Vorbereitungen für die geplante Pkw-Maut voran und stimmt seine Pläne jetzt in der Regierung ab. Über ein inzwischen erarbeitetes Konzept ist Dobrindt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Kanzleramt im vertraulichen Gespräch, wie ein Sprecher des Verkehrsressorts am Montag in Berlin sagte.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Konzept werde vorgestellt, wenn die Abstimmung abgeschlossen sei. Gefunden werden müsse ein Modell, das Fahrzeughalter in Deutschland nicht stärker belaste. Dobrindt will Eckpunkte bis zur Sommerpause vorstellen – also bis zum 11. Juli.
Die Grünen wollen die Pläne angesichts vieler offener Fragen zum Thema im Bundestag machen und beantragten dazu eine Debatte in einer Aktuellen Stunde. "Die Bundesregierung muss vor dem Parlament und der Öffentlichkeit klarstellen, wie es um die Pkw-Maut bestellt ist", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
Grüne: hoher Aufwand, geringer Ertrag
Dobrindt und die CSU würden nicht müde zu beschwören, dass die Pkw-Maut komme. "Ein konkretes Konzept oder auch nur einen konkreten Termin, wann ein solches Konzept vorgelegt werden soll, bleiben sie seit Monaten schuldig", sagte Haßelmann und verwies auf europarechtliche Zweifel. Zudem drohten ein hoher bürokratischer Aufwand und ein geringer Ertrag.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums unterstrich dagegen, dass ein europarechtskonformer Entwurf vorgelegt werde. Die Maut soll zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Geplant sind Vignetten, mit denen auch Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste die Gebühr aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Im Gespräch ist ein Ausgleich über die Kfz-Steuer. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erneut darauf hingewiesen, es gehe nicht, dass Inländer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekämen.
CDU mit "viel Zuversicht"
Die Bundesregierung machte keine Angaben dazu, inwiefern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst an den Abstimmungen beteiligt ist und welche "Zeiterwartungen" sie hat. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, der Minister habe ein Modell angekündigt, das auf den Worten des Koalitionsvertrags fuße. "Dem sehen wir mit viel Zuversicht entgegen." Er betonte, dass alles, was die Koalition beschließe, ein gemeinsames Projekt sei. "Das gilt auch für die Pkw-Maut." (dpa)
