Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut darf aus Sicht der SPD keine übermäßige Bürokratie nach sich ziehen. "Wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen nahezu auffressen, ist diese Maßnahme sinnlos", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der Nachrichtenagentur dpa. Die Maut dürfe nicht zu einer hochbürokratischen Angelegenheit werden – auch wenn die Bedingung erfüllt sei, dass kein Autobesitzer in Deutschland zusätzlich belastet wird. Dobrindt will bis Anfang Juli ein Konzept vorlegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass die Finanzierung der Straßen durch die Nutzer ausgeweitet werden solle. Dies gelte zum einen für Lastwagen, die bereits Maut auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen zahlen müssen. Zudem "werden wir Vorschläge des Bundesverkehrsministers in nächster Zeit bekommen, wie die Nutzer auch ausländischer Kfz an den Verkehrskosten beteiligt werden können", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Geplant sind Maut-Vignetten für Pkw. Gelten müsste eine solche Autobahngebühr für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte, dass Dobrindt bis zur parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte vorlegen wolle. Das Datum sei noch offen. (dpa)
PKW-Fahrer
Svenja Jeß