Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Pläne für eine Pkw-Maut aufzugeben. "Sie wollen ein Bürokratiemonster schaffen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler am Freitag in der Debatte über den Verkehrsetat. "Die Pkw-Maut muss beerdigt werden." Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte: «Sie soll inländische Fahrzeughalter nichts kosten und trotzdem viel bringen. Sie soll nur Ausländer treffen, aber trotzdem europarechtsfreundlich sein.» Daher sei zu befürchten, dass dies der Einstieg in eine Pkw-Maut für alle sei.
Dobrindt äußerte sich weiterhin nicht zu seinen Plänen, die er bis zur Sommerpause vorlegen will - also bis Ende kommender Woche. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), betonte, die Pkw-Maut werde bald aus der Taufe gehoben. Sie sei vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, solle aber auch dafür sorgen, dass mehr Geld hereinkomme.
Geplant sind Maut-Vignetten, mit denen auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für die Nutzung von Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine Gebühr aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Wie inländische Pkw-Halter von Kosten entlastet werden sollen, ist offen.
Start zum 1. Januar 2016
Dobrindt bekräftigte, dass die Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 kommen solle. Wie bei der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut gelte auch hierfür, dass die Einnahmen zweckgebunden werden sollen. "Es sind Mittel, die aus der Straße kommen und deswegen auch wieder in die Straße investiert werden müssen." Der Minister unterstrich, dass privat finanzierte Autobahnbauprojekte ausgeweitet werden sollen. Er sicherte zu, jeder Einzelfall sei auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Dies hatte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn angemahnt.
Investitionsschwerpunkte in den nächsten Jahren sollen unter anderem die Sanierung von Brücken und die Anbindung von Seehäfen sein. Für den Ausbau von Güterzugstrecken zu Häfen ist bis 2020 ein Programm von 300 Millionen Euro vorgesehen. Zur Erneuerung größerer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen ist ein Programm von einer Milliarde Euro bis 2017 angekündigt. Für eine effizientere Planung der meist länger laufenden Bauprojekte sollen Investitionsmittel künftig generell nicht mehr am Ende eines Haushaltsjahres verfallen. (dpa)
