Pensionszusagen: Teuer sparen statt Steuersparen?

Viele Gesellschafter-Geschäftsführer haben sich von "ihrer" GmbH eine Pensionszusage geben lassen. Der Hintergedanke war immer, eine Altersvorsorge steuerfinanziert aufzubauen. So wurde in der Bilanz der Gesellschaft für die künftig zu leistenden Pensionen eine Pensionsrückstellung gebildet, die als Betriebsausgabe den Gewinn der Gesellschaft und damit die Steuerlast mindert. Vier Voraussetzungen Aber Vorsicht! Diese Steuerersparnis bei der Gesellschaft wirkt sich nur so lange effektiv steuermindernd aus, solange mangels Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer die Pension noch nicht als Lohn versteuert werden muss. In vielen Fällen spielt die Finanzverwaltung dabei nicht mit. Und die vermeintliche Wohltat einer Pensionszusage wird zum Bumerang und führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die steuerliche Anerkennung richtet sich dabei nach § 6a EStG. Insbesondere folgende Voraussetzungen müssen dabei beachtet werden. 1. Ernsthaftigkeit der Vereinbarung: Eine Vorteilsgewährung muss schuldrechtlich im Vorhinein geschlossen und letztendlich auch ernsthaft vereinbart und durchgeführt worden sein. 2. Finanzierbarkeit: Im Zeitpunkt der Pensionszusage muss diese finanzierbar sein, d. h. die Passivierung darf nicht zu einer Überschuldung der GmbH führen. Dabei ist zu beachten, dass eine nicht finanzierbare Zusage zu einer vGA führt. 3. Angemessenheit: Zudem muss die Pensionszusage auch den Grundsätzen des Fremdvergleichs entsprechen. So ist eine Zusage nicht angemessen, die zu einer Überversorgung führt. Eine Überversorgung liegt vor, wenn die Zusage 75 % der letzten Aktivbezüge überschreitet. 4. Erdienbarkeit: Eine betriebliche Veranlassung liegt nur dann vor, wenn die zugesagte Pension in der Dienstzeit noch erdient werden kann. Hierfür sind das Alter des Geschäftsführers zum Zeitpunkt der Zusage und der Eintrittszeitpunkt in den Ruhestand entscheidend. Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer muss der Erdienenszeitraum, d. h. der Zeitraum zwischen Gewährung und Eintritt in den Ruhestand, mindestens 10 Jahre betragen. Zudem darf der Geschäftsführer noch nicht das 60. Lebensjahr überschritten haben. Bei nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern beträgt der Erdienenszeitraum grundsätzlich 3 Jahre. Weiterhin muss der Geschäftsführer 12 Jahre vor der Pensionszusage dem Betrieb angehört haben. Darüber hinaus muss für den Geschäftsführer vor Erteilung eine Probezeit vereinbart worden sein. Dieses Merkmal ist zwar umstritten, die Finanzverwaltung verlangt aber in der Regel eine Probezeit von 2 bis 3 Jahren. Vorsicht, Fallen! Jetzt hat der BFH in einem neuen Urteil entschieden, dass die Erdienbarkeit nicht nur für die Erstzusage einer Versorgungsanwartschaft, sondern auch für eine nachträgliche Erhöhung einer bereits erteilten Zusage gilt. In dem zu entscheidenden Fall wurde das Gehalt des nicht beherrschenden Geschäftsführers im Alter von 57 ½ Jahren deutlich erhöht. In der Pensionszusage war vereinbart, dass der Geschäftsführer mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Unternehmen ausscheiden kann. Die Pensionshöhe orientierte sich an dem durchschnittlichen Bruttogehalt der letzten 12 Monate vor dem Versorgungsfall. Somit wurde durch die Erhöhung des laufenden Gehaltes auch der Pensionsanspruch erhöht. Nach Auffassung der Bundesfinanzrichter konnte der Geschäftsführer diese nachträgliche Erhöhung der Zusage nicht mehr erdienen. Der Umstand, dass der Geschäftsführer tatsächlich erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres ausgeschieden ist, ändert daran nichts. Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist nämlich der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges. Und dieser war hier mit Vollendung des 60. Lebensjahres gegeben. Somit wurde im Endeffekt die Rückstellung für den Geschäftsführer, die auf die Erhöhung der Geschäftsführervergütung zurückzuführen ist, als vGA behandelt. Auch dieses neue Urteil führt einem klar vor Augen, dass eine Pensionszusage mit höchster Vorsicht zu genießen ist, da sie immense steuerliche Überraschungen beinhalten kann. Kurzfassung 1. Damit eine Pensionszusage steuerlich anerkannt wird, muss sie vor allem folgende Voraussetzungen haben: Sie muss ernsthaft vereinbart, finanzierbar, angemessen und erdienbar sein.2. Der Grundsatz der Erdienbarkeit gilt sowohl für Erstzusagen als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage.3. Wird eine Pensionszusage steuerlich nicht anerkannt, dann führt dies regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Und das kann richtig teuer werden. Kommentar Zwar mag es lukrativ erscheinen, sich die Ansparung einer Altersvorsorge quasi über Steuerspareffekte zu erleichtern. Die steuerlichen Fallen, die eine Pensionszusage aber beinhaltet, dürfen auf keinen Fall unterschätzt werden. Auch ist zu bedenken, dass insbesondere Banken bei einer Kreditvergabe die bilanziellen Lasten einer Pensionszusage eher negativ bewerten, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, die eine Pensionszusage bei einem Verkauf der GmbH oder einer Übertragung an die Kinder mit sich bringt. Betrachtet man mit einem gewissen Abstand die Kosten für die Pensionsgutachten, den Beratungsaufwand aufgrund der laufend sich verschärfenden Vorgaben der Finanzverwaltung und auch der Finanzrechtsprechung sowie den Ärger und Streit mit dem Finanzamt, so muss doch oft an der Sinnhaftigkeit einer Pensionszusage gezweifelt werden.Ralf Metzler Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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