Erbschaft-/Schenkungsteuer: Verfassungswidriger Gesetzentwurf

Die nachfolgend angeprangerte Verfassungswidrigkeit des Entwurfes ist besonders mittelstandsfeindlich, denn üblicherweise sind die finanziellen Mittel der Mittelständler derart gebunden, dass man nicht ohne weiteres in steuergünstige Regelungen umgestalten kann. Um dies zu verdeutlichen und auch den Politikern solche Beispiele vor Augen führen zu können, folgender Ausgangsfall: Typisches Beispiel Der Autohausunternehmer hat seinen zu klein gewordenen Betrieb im Ballungszentrum anderweitig verpachtet und im neuen Gewerbegebiet einen vom Hersteller geforderten Neubau errichtet. Die Bank hat die Finanzierung des Neubaus nur deshalb mitgetragen, weil der alte, abgeschriebene Betrieb schuldenfrei war, so dass der Bank entsprechende Sicherheiten (Grundschulden) auch am alten Betrieb eingeräumt werden konnten. Letztlich stellt dieser alte Betrieb das wesentliche Eigenkapital des Unternehmens dar, weitere nennenswerte Barmittel (Bankguthaben) bestehen im Betrieb damit nicht, vielmehr sind wie üblich auch große Teile des Warenbestandes refinanziert. Die derzeitige erbschaft/-schenkungsteuerliche Lösung sieht noch so aus, dass der vermietete Altbetrieb sog. Verwaltungsvermögen darstellt und insoweit "steuerfrei" im Rahmen einer Nachfolgeregelung übertragen werden kann, wenn das gesamte Verwaltungsvermögen im Unternehmen nicht mehr als 50 Prozent des Gesamtvermögens ausmacht. In diesem Fall wären lediglich 15 Prozent des Gesamtbetriebes steuerpflichtig und 85 Prozent steuerfrei. Nur wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 Prozent ausmacht, wäre es möglich, komplett steuerfrei zu übertragen. Dies dürfte aber bei der oben genannten Konstellation selten bis fast nie der Fall sein. "Begünstigtes" Vermögen Nach dem Gesetzentwurf gilt Folgendes: Anstelle des sogenannten "Verwaltungsvermögens" tritt das "nicht begünstigte Vermögen". Das sind die Wirtschaftsgüter, die nicht überwiegend der gewerblichen Tätigkeit des Unternehmens "nach ihrem Hauptzweck" dienen. Darunter sollen alle Wirtschaftsgüter fallen, die - ohne die eigentliche betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen - aus dem Betriebsvermögen herausgelöst, also verkauft werden könnten. Es sollen nur die Wirtschaftsgüter begünstigt werden, die von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung der Tätigkeit des Betriebes genutzt werden. Das nicht begünstigte Vermögen unterliegt damit grundsätzlich der "normalen" Erbschaft-/Schenkungsteuer, ebenso wie das Privatvermögen. Mit der Neuregelung würde die mögliche 85-prozentige Steuerfreistellung für den vermieteten Betrieb entfallen (siehe oben). Finanzmittel privilegiert! Nach § 13b Abs. 4 des Gesetzentwurfes sind jedoch Finanzmittel, zu denen Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen gehören, dem begünstigten Vermögen zuzurechnen, soweit ihnen Schulden des Betriebs gegenüberstehen und zusätzlich 20 Prozent des gemeinen Werts des Betriebsvermögens (20 % des Verkehrswerts des Betriebes) nicht übersteigen. Dies bedeutet, dass solche Finanzmittel mit den gesamten Schulden des Betriebes wegsaldiert werden dürfen, sodann noch weitere Finanzmittel in Höhe von 20 Prozent des Gesamtwertes des Betriebes begünstigt sind. Nur die darüber hinausgehenden Finanzmittel stellen nicht begünstigtes Vermögen dar. Einzige Voraussetzung für die Begünstigung ist, dass der Wert solcher Finanzmittel bereits vor 2 Jahren vor der Übertragung vorhanden war. Kurzfristig, also innerhalb von 2 Jahren vor der Übertragung eingelegte Finanzmittel können somit das Potenzial an begünstigten Vermögen nicht erhöhen. Diskriminierung gebundenen Kapitals? Wenn nunmehr in unserem Ausgangsfall der Unternehmer zur Abdeckung seiner betrieblichen Schulden ausschließlich das alte vermietete Betriebsgrundstück vorhält, gehört dieses jedenfalls nicht zu den begünstigten Finanzmitteln und somit nicht zu dem begünstigten Vermögen. Man könnte allenfalls streiten, ob solch eine Immobilie dem Unternehmen nach seinem Hauptzweck dient. Dies ist aber vom Gesetzgeber so offensichtlich nicht gewollt und wird auch mit Sicherheit von der Finanzverwaltung verneint werden. Damit aber steht fest: Finanzmittel werden gegenüber anderen finanziell dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgütern (ohne die z. B. das Unternehmen niemals Sicherheiten für Banken zur Verfügung stellen könnte) bevorzugt, indem sie dem begünstigten Vermögen zugerechnet werden. Wir fragen uns nun, ob der Gesetzgeber befugt war, die Finanzmittel besser zu behandeln als sonstiges betriebliches Vermögen, das ebenfalls zur finanziellen Absicherung des Betriebes dient. Uns fällt kein sachlicher Gesichtspunkt ein, der diese Unterscheidung rechtfertigen würde. Daher sehen wir in dieser Unterscheidung im Gesetzentwurf einen offensichtlichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz, nach dem gleich gelagerte Sachverhalte auch gleich zu besteuern sind. Unseres Erachtens müsste, wenn der Gesetzgeber bei seiner Systematik bliebe, sämtliches sonstiges Betriebsvermögen, das nicht der Begünstigung unterfällt, mit den Schulden wegsaldiert werden dürfen. Himmelschreiende Ungerechtigkeit Diese Systematik des Gesetzentwurfes lädt den Steuerpflichtigen, der neben seinem Betrieb über erhebliche private Finanzmittel verfügt, dazu ein, diese vor einer Schenkung oder einem möglicherweise absehbaren Erbfall in das Betriebsvermögen rechtzeitig zu überführen (Zwei-Jahres-Frist). Denn diese Finanzmittel könnten dann mit den Schulden absaldiert werden und in diesem Umfang steuerfrei bzw. im Rahmen der Steuerprivilegierung des Gesetzentwurfes günstigst auf die nächste Generation übertragen werden. Den schwarzen Peter haben also gerade die etwas kleineren Mittelständler, die ihr gesamtes Vermögen im Betrieb gebunden haben und - wie z. B. im Ausgangsfall - die verpachtete Immobilien auch nicht einfach verkaufen können oder wollen, um sie durch privilegierte Finanzmittel zu ersetzen: Denn meist ruhen in solchen verpachteten Betrieben erhebliche sog. stille Reserven, d. h. der Buchwert ist erheblich geringer als der Verkehrswert, und wird diese Immobilie in Finanzmittel umgesetzt, schlägt erst einmal die Einkommen- und Gewerbesteuer zu Buche. Insofern verbietet sich meist solch ein Verkauf. Die Idee des Fiskus schlägt aber auch dann quasi doppelt zu: Diese latenten (schlummernden) künftigen Steuern auf den stillen Reserven dürfen im Fall einer Erbschaft/ Schenkung auch nicht als künftige Steuern vom Wert bei der Bemessung der Erbschaftsteuer abgezogen werden, obwohl diese künftigen Steuern tatsächlich den Wert des empfangenen Vermögens wirtschaftlich erheblich mindern. Bei der Erbschaftsteuer dieses nicht begünstigten Vermögens (Altbetrieb) wird also nicht nur die Steuerfreiheit für Finanzmittel verwehrt, vielmehr ist auch der Bruttowert zu versteuern, obwohl in Wirklichkeit dieser Bruttowert bei einer Verwertung des Objektes auch noch oftmals bis zu 50 Prozent von Ertragsteuern aufgezehrt wird. Der Gesetzentwurf gehört in die Tonne! Kurzfassung 1. Der von der Koalitionsregierung ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Gesetzentwurf über die Neufassung der Erbschaft-/Schenkungsteuer ist genauso verfassungswidrig - wenn nicht noch schlimmer - wie die bestehende vom Bundesverfassungsgericht gerügte Rechtslage.2. Besonders betroffen sind mittelständische Unternehmen, die ihr hauptsächliches Kapital im Unternehmen gebunden haben und nicht ohne weiteres nicht begünstigtes Vermögen in Finanzmittel umwandeln können.3. Die Ungleichbehandlung von Finanzmitteln zu sonstigen betrieblich gebundenen Unternehmensvermögen ist so himmelschreiend, dass es schlicht nicht sein darf, dass dieser Gesetzentwurf in dieser Form die parlamentarischen Hürden unverändert überspringt. Kommentar "Gut", dass das Steuerrecht so kompliziert ist. Damit fallen dem normalen Steuerzahler die meisten Ungerechtigkeiten gar nicht auf. Aber jede dem Bürger aufgezeigte Ungerechtigkeit lässt die Steuerverdrossenheit steigen und die Steuermoral sinken. Es kann doch nicht sein, dass der Gesetzgeber immer wieder Vorschläge und letztlich sogar Gesetzesfassung beschließt, nach denen gerade diejenigen, die über mehr fungibles (bewegliches) Vermögen verfügen, der Steuer am einfachsten ein Schnäppchen schlagen können. Enttäuschend ist vor allem, dass nun wieder über ein Gesetz diskutiert wird, dem die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben ist. Dies ist jetzt der x-te untaugliche Versuch, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einem gerechten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nachzukommen. Das Bundesverfassungsgericht müsste - wenn das Gesetz so verabschiedet werden sollte - mal ein Machtwort sprechen: Es müsste den Mut dazu aufbringen, das Gesetz schlichtweg für unwirksam und unanwendbar zu erklären, nicht erst mit einer Übergangsfrist für den Gesetzgeber, ansonsten wird der Gesetzgeber niemals dazu erzogen, von Anfang an verfassungsgemäße Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen.Gerhard Duile, Rechtsanwalt, Steuerberater, muc@raw-partner.de

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