Besteuerung privat genutzter Pkw: Neues zur privaten Kfz-Nutzung

Sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer müssen die private Nutzung eines betrieblichen Pkw versteuern. Für die Ermittlung steht entweder die 1%-Regelung oder die Fahrtenbuchmethode zur Verfügung. Dabei ist diese Problematik ein Dauerthema der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Betrachtet man die Vielzahl an Urteilen zu der 1%-Regelung / Fahrtenbuchmethode, dann könnte man meinen, es sei schon alles entschieden worden. Aber weit gefehlt, erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof wieder über das Thema entschieden. Und das Interessante an den Urteilen ist, dass der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung geändert hat. Neues BFH-Urteil - Änderung der Rechtsprechung Ein Außendienstmitarbeiter erhielt von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz zur dienstlichen und privaten Nutzung. Sämtliche Kraftstoffkosten, also diejenigen für die beruflichen und für die privaten Fahrten, musste der Arbeitnehmer selbst tragen. Die übrigen Kfz-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der Vorteil für die private Nutzung des Kfz wurde anhand der 1%-Methode berechnet. Der Arbeitnehmer hatte daher 6.276 Euro als geldwerten Vorteil zu versteuern. Zugleich musste er aber auch 5.599 Euro Benzinkosten (berufliche und private Fahrten) aufwenden. Diese Benzinkosten setzte er in seiner Steuererklärung als Werbungskosten an, wobei das Finanzamt die Anerkennung versagte. Im ersten Rechtszug gab das Finanzgericht Düsseldorf der Klage des Steuerpflichtigen statt und erkannte die Benzinkosten als Werbungskosten an. Selbst getragene Kfz-Kosten sind zu berücksichtigen Und auch der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts grundsätzlich. Somit sind selbstgetragene Benzinkosten sowohl für berufliche als auch für private Fahrten steuerlich zu berücksichtigen. Nach Meinung des BFH sind die Benzinkosten jedoch nicht als Werbungskosten in Abzug zu bringen, sondern auf der Einnahmenseite vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Also bleibt grundsätzlich auch der Werbungskosten-Pauschbetrag erhalten (soweit der Steuerpflichtige keine weiteren Werbungskosten geltend machen kann). Auch weitere nutzungsabhängige Kfz-Kosten (z. B. Versicherungen, Wagenwäschen, etc.), die vom Arbeitnehmer getragen werden, sind steuerlich zu berücksichtigen, da der Steuerpflichtige insoweit nicht bereichert ist. Das heißt, auch diese Kosten mindern den zu versteuernden Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. Und hier gibt der BFH seine bisherige Rechtsprechung auf und widerspricht auch der Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hatte in ihrem Schreiben aus dem Jahr 2013 nämlich festgelegt, dass Kfz-Kosten wie Benzinkosten etc., die der Arbeitnehmer übernimmt, nicht als Minderung des geldwerten Nutzungsvorteils zu berücksichtigen sind. Dagegen kann man sich nun wehren. Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer selbst für den betrieblichen Pkw getragenen Aufwendungen kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den geltend gemachten Pkw-bezogenen Aufwand im Einzelnen darlegt und belastbar nachweist; insoweit trifft ihn die objektive Feststellungslast. Kein geldwerter Nachteil Nach Auffassung der Münchner Richter kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers allerdings nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein verbleibender "negativer Restbetrag" bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Nutzungsentgelt bei der Fahrtenbuchmethode In einer weiteren Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass auch bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer für die Privatnutzung des betrieblichen Kfz zu zahlen hat, die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des geldwerten Vorteils mindert. Problematisch war in diesem Fall aber, dass das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt den geldwerten Vorteil überstieg. Der Steuerpflichtige war daher der Auffassung, dass das gesamte Nutzungsentgelt steuermindernd zu berücksichtigen ist. Diese Meinung teilt der BFH jedoch nicht. So ist eine steuermindernde Berücksichtigung nur bis zu einem Betrag von 0 Euro möglich. Aus diesem Grund sollte in diesen Fällen auf eine arbeitsvertragliche Regelung geachtet werden, dass die zu übernehmenden Kosten den geldwerten Vorteil nicht übersteigen. Vorsicht beim Fahrtenbuch Fahrtenbücher sind fast immer Gegenstand von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Oft werden Fahrtenbücher verworfen und die 1%-Regelung zur Versteuerung herangezogen. Daher nochmals die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs: Bei betrieblich veranlassten Fahrten: - Datum, - Kilometerstand zu Beginn und zu Ende jeder einzelnen Fahrt, - Reiseziel, Adresse und bei Umwegen auch die Reiseroute, - Reisezweck, - aufgesuchte Geschäftspartner (bei mehreren Niederlassungen des aufgesuchten Geschäftspartners an einem Ort die genaue Adresse). Bei Privatfahrten: - Datum, - Endkilometerstand. - Weiterhin müssen die Aufzeichnungen fortlaufend und zeitnah erfolgen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Zettelsammlung (z. B. Excel-Tabellenblätter) nicht ausreicht. Es ist vielmehr eine Form der Aufzeichnung erforderlich, die gewährleistet, dass Änderungen, Streichungen und Ergänzungen ausschließbar oder als solche erkennbar sind. Kommentar Diese neue Rechtsprechung des BFH birgt enorme Sprengkraft, gibt der BFH seine bisherige Meinung doch auf und stellt sich in dem wichtigen Themenkreis der Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung klar gegen die Finanzverwaltung. Auf die Diskussionen mit dem Betriebsprüfer kann man sich schon mal einstellen, da diese Rechtsprechungsänderung enorme Praxisrelevanz hat. Zahlt ein Geschäftsführer für den Firmenwagen (Bruttolistenneuwagenpreis 70.000 Euro) z. B. die Kfz-Versicherung in Höhe von 1.500 Euro im Jahr selbst, so ergibt sich eine große Differenz zwischen der Meinung der Finanzverwaltung und der neuen Rechtsprechungslinie. Nach Auffassung der Finanzverwaltung müsste der Geschäftsführer den geldwerten Vorteil für die private Nutzung monatlich mit 700 Euro (bei der 1%-Regelung) versteuern, die selbst gezahlte Kfz-Versicherung bliebe unberücksichtigt. Nach der neuen BFH-Rechtsprechung hat der Geschäftsführer hingegen nur noch 575 Euro monatlich zu versteuern, da die Kfz-Versicherung in Höhe von 1.500 Euro (also monatlich 125 Euro) steuerlich zu berücksichtigen ist. Und diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung wird der Finanzverwaltung ganz sicher nicht gefallen.Peter Harbauer Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de Kurzfassung 1. Trägt ein Arbeitnehmer Kfz-Kosten, wie z. B. für Benzin, Versicherung oder Wagenwäsche für den betrieblichen Pkw, dann mindern diese Ausgaben den geldwerten Vorteil.2. Diese selbstgetragenen Kfz-Kosten oder Nutzungsentgelte für die Privatnutzung können den zu versteuernden Vorteil maximal bis zu einem Betrag von 0 Euro mindern.3. Der Steuerpflichtige muss den Pkw-bezogenen Aufwand im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen.

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