Arztbesuch während der Arbeitszeit: Entgeltfortzahlung oder nicht?

Selbstverständlich liegt es nicht im Einflussbereich eines Arbeitnehmers, ob und wann er krank ist und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Krankheit ist nicht kalkulierbar. In akuten Fällen muss der Arbeitnehmer seine Arbeit unmittelbar niederlegen und einen Arzt aufsuchen. Anders liegt dies bei Routineuntersuchungen. Diese sind im Vorhinein planbar und mit dem Terminkalender des behandelnden Arztes abzustimmen. Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht: "Ohne Arbeit kein Lohn". Bekanntermaßen gibt es hiervon Ausnahmen. Es stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Arbeitgeber auch für einen Arztbesuch des Arbeitnehmers die Arbeitsvergütung weiter bezahlen muss. Gesetzliche Regelung Der Gesetzgeber hat sowohl im Bürgerlichen Gesetzbuch wie auch im Entgeltfortzahlungsgesetz zwei maßgebliche Regelungen getroffen. Gemäß § 3 Absatz 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gilt: "Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (...) bis zur Dauer von sechs Wochen". Und der § 616 S. 1 BGB bestimmt Folgendes: "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird." Beim EntgFG geht es also um Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit, bei § 616 BGB geht es um eine "bloße" Arbeitsverhinderung. Die Unterscheidung ist in der Praxis in der Regel recht einfach zu treffen: Der Arbeitnehmer meldet sich krank oder nicht. Immer geht es jedoch in Fällen dieser Art um ein lediglich kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit. Fallbeispiele Zunächst folgender Fall aus der anwaltlichen Praxis: Ein Arbeitnehmer rutschte mit seinem rechten Bein nach dem Duschen auf dem nassen Fliesenfußboden seitlich weg. Das Bein schlug an die Duschwannenumrandung. Zwar hatte der Arbeitnehmer Schmerzen, ordnete diese allerdings einer bloßen Stauchung oder Prellung zu und machte sich keine weiteren Gedanken. Einige Tage später, an einem Freitagvormittag, wurden die Schmerzen so stark, dass der Arbeitnehmer gegen 11.00 Uhr einen nahegelegenen Orthopäden aufsuchte. Dieser stellte einen - inzwischen sogar leicht verschobenen - Bruch des Wadenbeins fest, legte einen Termin zur Operation bereits für den nachfolgenden Montag fest und schickte den Arbeitnehmer umgehend zum Narkosearzt für die erforderliche Voruntersuchung. Nach dieser Voruntersuchung begab sich der Arbeitnehmer gegen 14.30 Uhr, nunmehr mit Krücken versehen, an den Arbeitsplatz zurück, arbeitete dringend Anstehendes auf und verteilte im Hinblick auf die mit Montag beginnende mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit die für seinen Arbeitsbereich anfallenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer verließ gegen 19.00 Uhr den Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Zeit dieser freitäglichen Arztbesuche als Arbeitszeit zu vergüten, weil der Arbeitnehmer sich nicht krank gemeldet hatte. Von diesem besonderen Fall abgesehen, sind es die üblichen Abwesenheitszeiten aufgrund akuter Beschwerden (häufig Zahnschmerzen), aufgrund üblicher spezifischer Routineuntersuchungen für Frauen und Männer sowie aufgrund erforderlicher medizinischer Behandlungen ohne Vorliegen eines akuten Bedarfs, die nach wie vor zur Diskussion über die Entgeltfortzahlung führen. Entgeltfortzahlung Für den Fall des Arztbesuches innerhalb der Arbeitszeit aufgrund einer durch den Arbeitnehmer mitgeteilten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist die Beurteilung einfach. Der Arbeitnehmer behält seinen Anspruch auf seine Vergütung nach dem EntgFG. In der Regel schließt sich dann ohnehin nachfolgend ein längerer Krankheitszeitraum an. Meldet sich ein Arbeitnehmer allerdings für einen Arztbesuch während der Arbeitszeit nicht krank, ist eine differente Sichtweise angezeigt. Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat in diesem Fall der Arbeitnehmer nur dann, wenn im rechtlichen Sinne des § 616 BGB eine "kurzfristige Verhinderung ohne Verschulden" vorliegt. Hiervon ist zunächst auszugehen, wenn eine "Dringlichkeit" gegeben ist, z. B. bei einer akuten Schmerzbehandlung. Entgeltfortzahlung ist ebenfalls zu leisten, wenn ein Arztbesuch zu einer festgelegten Zeit "medizinisch unvermeidbar" ist; eine solche Unvermeidbarkeit ist z. B. anzunehmen, wenn sich der Arbeitnehmer morgens in nüchternem Zustand einer Blutabnahme zu unterziehen hat. Liegt keine Dringlichkeit oder medizinische Unvermeidbarkeit vor, muss der Arbeitnehmer zunächst versuchen, mit seinem Arzt außerhalb der Arbeitszeit einen Termin zu vereinbaren. Nur wenn dies dem Arbeitnehmer nicht gelingt, weil ihm der behandelnde Arzt in einem zumutbaren Zeitraum außerhalb der Arbeitszeit keinen Termin geben kann, behält der Arbeitnehmer auch hier seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Im oben geschilderten Fall des Beinbruchs musste der Arbeitgeber gemäß den vorstehenden Kriterien selbstverständlich Entgeltfortzahlung leisten. Auf Patientenverlangen stellen die Ärzte in der Regel für den Arbeitgeber eine Bescheinigung darüber aus, ob außerhalb der Arbeitszeit die Einräumung eines Behandlungstermins möglich war oder nicht. Kurzfassung 1. Meldet sich ein Arbeitnehmer für einen Arztbesuch wegen einer bestehenden Erkrankung arbeitsunfähig, so besteht ohne Weiteres eine Entgeltfortzahlungspfl icht des Arbeitgebers aufgrund § 3 EntgFG.2. Erfolgt keine Krankmeldung des Arbeitnehmers für den Arztbesuch, ergibt sich für den Arbeitgeber eine Pfl icht zur Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB dann, wenn eine "kurzfristige Verhinderung ohne Verschulden" des Arbeitnehmers vorliegt.3. Von einer solchen kurzfristigen Verhinderung ohne Verschulden ist auszugehen, wenn eine medizinische "Dringlichkeit" oder "Unvermeidbarkeit" gegeben ist. Ist beides nicht anzunehmen (z. B. für Routineuntersuchungen), muss der Arbeitnehmer versuchen, mit seinem Arzt außerhalb der Arbeitszeit einen Termin zu vereinbaren. Nur wenn dies nicht möglich ist, besteht für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB. Kommentar In der Unterscheidung zwischen § 3 Lohnfortzahlungsgesetz und § 616 BGB geht es für Arztbesuche während der Arbeitszeit im ersten Fall um eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit, im zweiten Fall um eine kurzfristige Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung ohne Krankmeldung. Beide Paragraphen dienen zur Begründung der Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung. In formeller Hinsicht gibt es jedoch einen wichtigen Unterschied. Während die Bestimmung des Lohnfortzahlungsgesetzes unabdingbar ist, kann die Vergütungspflicht für kurzzeitige Verhinderungen gemäß § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden. In den allermeisten Arbeitsverträgen fehlt jedoch eine solche Ausschlussklausel. Jeder Arbeitgeber mag selbst die Beurteilung treffen, ob eine derartige Klausel für seinen Betrieb sinnvoll ist. Ein entsprechender Ausschluss würde im Übrigen nicht lediglich Arztbesuche betreffen, sondern auch andere kurzfristige Verhinderungen wie Hochzeit, Sterbefall, besonderes Jubiläum etc.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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