Servicevertrag: Klärung erwünscht!

Mit Urteil vom 29. Juli 2014 hat das OLG Frankfurt die Kündigung eines Servicevertrages für unwirksam erklärt. Allerdings hat das OLG Frankfurt die Unwirksamkeit der Kündigung nicht auf die GVO oder den EU-Vertrag gestützt, sondern ausgeführt, dass die Kündigung nicht dem Begründungserfordernis genügt. Die Entscheidung ist daher doppelt bedeutsam: Zum einen belegt sie, wie wichtig für den Handel das in Art. 3 GVO 1400/2002 festgeschriebene Begründungserfordernis für Kündigungen ist. Umso bedauerlicher ist es, dass weder die GVO 330/2010 noch die GVO 461/2010 ein derartiges Begründungserfordernis mehr vorsehen. So ist es auch wenig überraschend, dass in der von der ACEA herausgegebenen Erklärung (code of good practice) sich eine Verpflichtung, Kündigungen zu begründen, nicht mehr findet. Daher ist davon auszugehen - wie es größtenteils bereits praktiziert wird -, dass Händlerverträge zukünftig keinen Begründungszwang mehr vorsehen. Entscheidung des BGH erwartet Zum anderen ist die Entscheidung jedoch auch deshalb bedeutsam, da nunmehr erstmals nach den MAN-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit besteht, höchstrichterlich einen Zulassungsanspruch zum Werkstattnetz klären zu lassen. Dies ist gerade für den Fall beim OLG Frankfurt umso bemerkenswerter, als es sich um dasselbe Gericht handelt, das noch im vergangenen Jahr der Ansicht war, dass die Frage des Zulassungsanspruches nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Sachen MAN keine grundlegende Bedeutung mehr habe. Nunmehr erkennt auch das OLG Frankfurt an, dass die EU-Kommission von einem Zulassungsanspruch ausgeht und daher gerade noch keine endgültige Klärung vorliegt. Darüber hinaus geht auch das OLG Frankfurt davon aus, dass der Europäische Gerichtshof sich in absehbarer Zeit ebenfalls mit der Frage beschäftigen muss, ob in einem einheitlichen Europa eine unterschiedliche Handhabung des Zulassungsanspruches möglich ist. Keine Investitionssicherheit für Standards Das Bestehen eines Zulassungsanspruches ist eine der wichtigsten Rechtsfragen für die zukünftige Positionierung des Handels. Sie spielt nicht nur eine Rolle, ob die getätigten Investitionen im Falle einer Kündigung des Vertriebsvertrages teilweise durch die Fortsetzung der Tätigkeit auf der Grundlage eines Servicevertrages noch amortisiert werden können. Die Frage des Zulassungsanspruches spielt auch generell bei der Frage der Wirtschaftlichkeit der immer weiter steigenden Ausgaben für die Erfüllung der Servicestandards eine wesentliche Rolle. Unabhängig von der Frage, ob einzelne Servicestandards wirklich erforderlich sind, stellen sie eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Wenn ein Servicebetrieb nicht die Gewissheit hat, ob sein Vertrag länger als 24 Monate fortbesteht, wird er es kaum wirtschaftlich verantworten können, Investitionen in Standards vorzunehmen, die sich nicht innerhalb der Kündigungsfrist amortisieren lassen. Schlechterstellung des Handels Die Entscheidung des OLG Frankfurt veranschaulicht erneut auch, dass im Bereich des Automobilvertriebs dringender Handlungsbedarf besteht. Auch wenn die Automobilindustrie in Deutschland der bedeutendste Industriezweig mit einem Umsatz von 350 Milliarden Euro und 740.000 Beschäftigten darstellt, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass das Kfz-Gewerbe mit seinem Gesamtumsatz von 138 Milliarden Euro und 460.000 Mitarbeitern eine bedeutende Rolle zukommt. Wenn man sich allerdings anhand der Händlerverträge die Rollenverteilung zwischen Herstellern und Händlern betrachtet, merkt man von dieser Wirtschaftskraft des Handels nichts. Nicht nur, dass von den ursprünglichen Regelungen in Art. 3 GVO 1400/2002 nur die Kündigungsfrist von 24 Monaten und die Möglichkeit einer Schiedsvereinbarung den Weg in die Selbstverpflichtung der Hersteller geschafft haben. Neben dem Begründungserfordernis ist auch die Möglichkeit "auf der Strecke" geblieben, den Betrieb ohne Zustimmung des Herstellers auf ein anderes Mitglied des Netzes zu übertragen. Auch der kartellrechtliche Schutz eines Zulassungsanspruches wird durch die deutsche Rechtsprechung bislang verwehrt. Damit steht der Handel rechtlich schlechter da als 2002, als es die EU-Kommission zum Schutz des Handels für erforderlich gehalten hat, die Schutzklauseln in Art. 3 GVO 1400 aufzunehmen. Insoweit sei in Erinnerung gerufen, dass vor 2002 noch die Vereinbarung von Vertragsgebieten üblich war. Hierdurch hatte ein Händler die Gewissheit, dass ein Hersteller nicht ohne seine Zustimmung einen weiteren Händler in sein Gebiet einsetzen konnte. Die "Wegnahme" der Vertragsgebiete korrespondierte daher 2002 mit dem von der EU-Kommission gewünschten Zulassungsanspruch im Werkstattbereich und den Schutzklauseln in Art. 3 GVO 1400/2002. Ohne diesen Schutz steht der Handel mit - rechtlich - leeren Händen dar. Keine gesetzliche Grundlage für Vertragshandel Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt auch, in welchem rechtlichen Dilemma sich der Vertragshandel befindet. Im Gegensatz zu fast allen übrigen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens existiert in Deutschland keine gesetzliche Grundlage für den Vertragshandel. Vielmehr behilft sich die Rechtsprechung mit einer teilweisen entsprechenden Anwendung von Regelungen aus dem Handelsvertreterrecht. Unabhängig davon, dass das deutsche Handelsvertreterrecht größtenteils vom 1.1.1900 stammt, als noch andere wirtschaftliche Voraussetzungen vorgelegen haben, stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass für diesen Bereich keine spezifische Regelung geschaffen wird. Beispielsweise existiert in Österreich ein entsprechendes Investitionsschutzgesetz, wonach dem Händler ein Anspruch auf Ersatz von Investitionen nach Beendigung des Vertrages zusteht. Darüber hinaus wird auch eine Anwendung der Handelsvertreterrichtlinie auf Vertragshändler diskutiert. Die Entscheidung des OLG Frankfurt gibt daher erneut Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Automobilhandels sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu hinterfragen. Kurzfassung Das Urteil des OLG Frankfurt vom 29. Juli 2014 ist in doppelter Hinsicht bedeutsam: Zum einen zeigt es die Bedeutung des Begründungserfordernisses, das aber weder die GVO 330/2010 noch die GVO 461/2010 vorsehen. Zum anderen könnte nun der Zulassungsanspruch zum Werkstattnetz höchstrichterlich geklärt werden. Prof. Dr. Tim O. Vogels ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Arbeitsrecht (Dr. Vogels Rechtsanwälte, www.dr-vogels.eu)

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