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Zeitung: Pkw-Maut wird Mitte Dezember verabschiedet

21.11.2014 10:11 Uhr
Die Pkw-Maut für Autobahnen soll 2016 kommen.

Nach Medieninformationen soll das Bundeskabinett am 17. Dezember die Einführung der Infrastrukturabgabe beschließen.

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Das Bundeskabinett soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung am 17. Dezember die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Quellen nannte das Blatt in seinem Bericht (Freitag) nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Donnerstag mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc getroffen, um ihr seinen Entwurf vorzustellen. Die Slowenin pochte dabei auf die Einhaltung europäischen Rechts.

Dobrindt will 2016 eine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich der CSU-Politiker rund 500 Millionen Euro im Jahr. Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

21.11.2014 - 12:41 Uhr

"Nach Medieninformationen soll das Bundeskabinett am 17. Dezember die Einführung der Infrastrukturabgabe beschließen." - diese Gegebenheit ist nach meiner Meinung eine vernichtende Offenbahrung für unsere Demokratie !!! Es wird am Volk vorbei regiert, aus welchen monetären oder machtbezogenen Gründen auch immer... Mit einem fassungslosen Grüßle MK


Detlev Thedens

21.11.2014 - 18:28 Uhr

Schade, dass Minister Dobrindt sich nur über die Mauteinführung einen Namen als Verkehrsminister macht. Neue Belastungen für den Autofahrer, Verärgerungen der Grenzgebietsbesucher, Datenschutzaufhebungen sind hier nur einige Beispiele für die Einführung des neuen Wegezolles. Die wirklichen Probleme der vollen Straßen und Staus ohne einem vernünftigen Baustellenmanagement, wo auch am Wochenende und Nachts gearbeitet wird, den viel zu wenigen LKW Parkplätzen an den Autobahnen, den ausgefahrenen und schlechten Fahrbahnen der Straßen machen nun dem Autofahrerland Nr. 1 in Europa kein gutes Bild bei unseren Nachbarn. Entfernungen zeitlich für Terminvereinbarungen zu planen sind nur noch eine Face und nicht mehr möglich. Nun werden wir mit der Einführung der Maut ein weiteren Schritt in die verlorene Freiheit machen und uns gerne an die guten alten Zeiten erinnern.Die Politikverdrossenheit der Bürger wird weiter zunehmen, der Behördenapperat im neuen Überwachungsstaat wird wachsen und als einzige Glanzleistung unseres Verkehrsminister Dobrindt wird nur die Mauteinführung in den Köpfen bleiben. Vielen Dank dafür.


HWB

25.11.2014 - 17:35 Uhr

Mal sehen, was mit Dobrindt passiert, wenn die angekündigten Millionen am Ende nicht übrigbleiben. Warscheinlich nichts, der hat ja nur einen Punkt im Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Koalitionsparteien werden bei der nächsten Bundestagswahl schön wiedergewahlt, bis dahin hat der deutsche Michel sich an alles gewöhnt. Ich bin nicht oft mit Herrn Kühn einer Meinung, dieses Mal schon.


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