Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc pocht mit Blick auf die deutschen Maut-Pläne auf die Einhaltung europäischen Rechts. Das stellte sie am Donnerstag nach ihrem ersten Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel klar. Bulc ist seit Anfang des Monats im Amt.
"Minister Dobrindt hat deutlich gemacht, dass die deutschen Behörden hart daran gearbeitet haben, auf unsere Bedenken einzugehen und ihre Pläne in die richtige Richtung zu lenken", teilte Bulc nach der Begegnung mit. Zwar sei ihre Behörde auch dafür, dass Fahrer für die Nutzung der Straßen zahlen sollten. Sie erklärte aber auch, es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit geben. "Alle Fahrer, ob deutsch oder ausländisch, müssen gleich behandelt werden." Ähnlich hatte sich auch ihr Vorgänger Siim Kallas geäußert. (dpa)
A. Aslau