Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Bedenken gegen seine Pkw-Maut-Pläne aus den Reihen der Union schon direkt im Gesetzentwurf berücksichtigen. "Ich werde einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Fragen, die sich zurzeit noch stellen, auch so beantwortet, dass alles befriedet ist", sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Details nannte er nicht. Zudem betonte er, dass es auch im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben könne. Wegen der geplanten Maut auf allen Straßen werden vor allem in Grenzregionen Einbußen befürchtet.
CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. "Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann reden wir darüber." Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die CSU auf der Maut besteht: "Ich weiß, dass alles, was wir in Berlin zum Tragen bringen wollen, auch umgesetzt werden wird." Dobrindt will seinen Maut-Gesetzentwurf im Oktober vorlegen.
Seehofer sagte, auf dem Weg "zum Ergebnis" übe er sich in Geduld. Zugleich rief er die Unionsparteien zu Geschlossenheit auf und mahnte Maut-Kritiker, sich zurückzuhalten. "Man muss sich selbst immer geschlossen zeigen und gute Politik machen - das ist der beste Schutz gegen die AfD", betonte Seehofer angesichts der aktuellen Landtagswahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD).
CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Mautpläne
Gegen Dobrindts im Juli vorgestellte Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es Widerstand der großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch aus bayerischen Kommunen waren Bedenken laut geworden. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berichtete, Dobrindt habe in einer Landesgruppen-Sitzung am Freitag zum Ausdruck gebracht, "dass er alle Bedenken ernst nimmt und wir einen Gesetzesvorschlag bekommen, mit dem alle zufrieden sein werden". Sie bestätigte, dass sich auch CSU-Politiker in der Sitzung mit Änderungswünschen zu Wort gemeldet hätten. "Dass natürlich die Problematik der Grenzregionen dabei auch zur Sprache kam, das hat nicht überrascht." Es habe sich aber um "keine Differenzen", sondern um eine "ganz normale politische Diskussion" gehandelt. Dobrindt habe die volle Rückendeckung aller CSU-Bundestagsabgeordneten.
Nach einem "Spiegel"-Bericht forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, Dobrindt auf, die eigentlich für alle Straßen geplante Pkw-Maut auf Autobahnen zu beschränken. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich äußerte Bedenken, weil in der Grenzregion zu Tschechien Kunden von dort ausbleiben könnten, wie das Magazin schrieb. Mehrere CSU-Abgeordnete sollen davor gewarnt haben, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors zu weit zu treiben. "Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", wurde Fraktionsvize Georg Nüßlein zitiert.
"Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein bisschen heftig war", sagte Hasselfeldt der "Welt" (Samstag). Zugleich betonte sie: "Wir nehmen all das, was an Bedenken in der Bevölkerung und von den CDU-Kollegen geäußert wurde, ernst. Wir werden ein Gesetz für eine Pkw-Maut hinbekommen, das alle zufriedenstellt."
Unterstützung von Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis, dass Seehofer auf der Pkw-Maut beharrt. "Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart ist, auch umsetzt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die CSU habe ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn, sechs Milliarden Euro mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mit getragen. Damit grenzte sich Gabriel erneut demonstrativ von der Kritik aus der CDU ab.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen forderte neues Maut-Konzept. "Die Mautpläne, die wir kennen, sind so nicht zustimmungsfähig", sagte Weil der "Nordwest-Zeitung" (Samstag). "Aber sie sind wohl auch noch nicht das letzte Wort. Jetzt ist schlichtweg die Bundesregierung dran, genauer gesagt, die Union." (dpa)
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