CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw-Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen. Dem "Donaukurier" (Donnerstag) sagte er: "Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: Dürfen wir handeln?" Sonst werde der Staat gelähmt.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmt sich allerdings bei den Vorbereitungen für den Gesetzentwurf bereits mit der EU-Kommission ab. Seehofer sieht auch in möglichen Klagen von EU-Nachbarstaaten kein Hindernis für die Maut-Pläne. "Das kann doch unsere Gesetzgebung nicht beeinflussen", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir müssen das tun, was für unser Land gut ist."
Grundsätzlich sei die CSU bei Änderungsvorschlägen dialogbereit. Er sehe derzeit allerdings keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf, sagte Seehofer der Zeitung. "Wir brauchen da nicht über Alternativen nachzudenken. Wir sind überzeugt von unserem Weg."
SPD: Keine Maut-Entscheidungen im kleinen Kreis
Die SPD pocht angesichts vieler offener Fragen auf gründliche Beratungen im Bundestag. "Bei der Pkw-Maut wird es keine Entscheidungen im kleinen Kreis geben können", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. "Entscheidend ist, was am Ende im Bundestag beschlossen wird." Das Parlament werde sich die notwendige Zeit nehmen, um Gesetzentwürfe in Ruhe zu beraten. Je später etwas vorgelegt werde, umso schwieriger werde es, den Zeitplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einzuhalten, sagte Bartol. Dobrindt will das Pkw-Maut-System Anfang 2016 starten.
An der Vertragstreue der SPD bei dem in der Koalition vereinbarten Projekt sollte niemand zweifeln, betonte der Fraktionsvize. "Voraussetzung für die Einführung einer Pkw-Maut ist jedoch, dass sich die zuständigen Minister auf einen sinnvollen Vorschlag einigen, der nicht an fehlenden Einnahmen oder Einsprüchen aus Brüssel scheitert." Ein Maut-Gesetz müsse zudem die Akzeptanz der Bürger finden. Er erwarte von Dobrindt zügig ein Signal, wie er mit Einwänden von Kabinettskollegen umgehen wolle, sagte Bartol.
Aus dem Finanz- und dem Innenressort waren Zweifel unter anderem am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro laut geworden. Dagegen hält das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium Dobrindts Plan, inländische Autobesitzer als Ausgleich für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer zu entlasten, grundsätzlich europarechtlich für vertretbar. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bekräftigte seine Ablehnung. "Die Ausländer-Maut bringt viel Ärger, aber wenig Geld. Was wir brauchen ist ein Konzept, was wenig Ärger und viel Geld einbringt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Priorität sollte eine Ausdehnung der Lkw-Maut haben. (dpa)
Michael Kühn