Beck: "GM muss weitere Bedingungen erfüllen"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die Zukunft der deutschen Opel-Standorte wieder optimistischer. Mit der Ankündigung des US-Mutterkonzerns General Motors (GM), seine Geldspritze zur Sanierung der Tochter zu verdreifachen, sei nun eine Bedingung erfüllt. "Es fehlen aber noch einige Dinge, wie vor allem die Einigung mit der Arbeitnehmerschaft", betonte Beck in Mainz. Auch sei er nach all den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit GM skeptisch, ob das alles jetzt wirklich schnell gehe. Von einer endgültigen Rettung wollte Beck auch daher noch nicht sprechen. Zugleich betonte er: "Bevor wir unseren Beitrag zur Sanierung leisten – zu dem wir bereit sind – müssen aber erst weitere Bedingungen erfüllt sein." Konkret: Die Standorte müssten nicht nur kurzfristig erhalten und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. "Auch muss die Arbeitnehmerschaft mitreden können", forderte der Regierungschef. Seien alle Bedingungen erfüllt, werde Rheinland-Pfalz finanzielle Hilfen in der Größenordnung "100 plus x Millionen" zur Verfügung stellen. Beck warf der Bundesregierung bei der Opel-Sanierung mangelndes Durchgreifen vor. "Die betroffenen Länder erwarten eine Führungsrolle des Bundes, die ist im Moment aber nicht erkennbar." So sei die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Brief der Länder mit Opel-Standorten zur Zukunft der Werke "nicht belastbar gewesen". "Wir erwarten, dass sich der Bund aktiver zeigt." GM hatte vor wenigen Tagen zugesichert, sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel-Rettung zu beteiligen. Bisher wollte der Konzern nur 600 Millionen Euro zuschießen. (dpa)