Diesel und Dienstwagen: Grünen-Chef will Steuer-Subventionen abbauen

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, Dieselkraftstoff und alle Dienstwagen mit Verbrennungsmotor auf Dauer nicht länger steuerlich zu begünstigen. "Die steuerlichen Subventionen für Diesel und für Dienstwagen müssen in den nächsten Jahren rigoros ökologisch umstrukturiert werden", sagte er der 'Welt'. "Absehbar sollte das Dienstwagenprivileg nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge gelten. Dies setze einen starken Anreiz, die Fahrzeugflotte ökologisch umzurüsten, und würde die Konzerne ermutigen, den Weg zu einer emissionsfreien Mobilität zu gehen.

Von den Neuzulassungen werden mehr als 60 Prozent auf gewerbliche Halter zugelassen, ein Teil dient als Dienstwagen. Die niedrige pauschale Besteuerung von Dienstwagen ist ein Anreiz für Arbeitgeber, einen Teil des Gehalts in dieser Form "auszuzahlen". Diesel wird geringer besteuert als Benzin. Die Begünstigung ergibt einen jährlichen Steuerausfall von gut sieben Milliarden Euro.

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, betonte hingegen, wie sehr die steuerliche Förderung von Dienstwagen der deutschen Autoindustrie nütze. Sie begünstige einen starken Heimatmarkt für die Premiumhersteller, "und darum können sie auch im Export stark sein."

Im Verkehr sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. 

Seit Jahresbeginn muss ein Arbeitnehmer, der sein E-Auto auch als Dienstwagen nutzt, nur einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sind es 1,0 Prozent. Die Regelung ist bisher auf drei Jahre befristet.

Kritik an E-Strategie von VW

Zudem übte der Grünen-Vorsitzende Kritik an der Strategie von Volkswagen-Chef Herbert Diess, zunächst Autos der Premiumklasse mit E-Antrieb auszurüsten. Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck der 'Welt' in einem Doppelinterview mit dem Manager. "Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern." Dann müsse sich VW konzentrieren auf Porsches und SUV und sei nicht mehr Volkswagen. "Dann bieten Sie nur noch Premiumwagen an und müssten sich in PW umbenennen", sagte der Grünen-Politiker.

Diess hatte die Konzernstrategie nach Angaben des Blattes so beschrieben: "Wir machen als erstes den Audi e-tron elektrisch, dann kommt der Porsche Taycan, also Autos im Preissegment 80, 90, 100.000 Euro, die zusätzliche Kosten durch die teurere Batterie gut verkraften." Damit - und vor allem mit Plug-in-Hybriden - werde VW die von der EU vorgegebenen Flottenziele für die CO2-Emission pro Kilometer erfüllen. "Das bedeutet unterm Strich, dass die CO2-Vorgaben und die Flottenziele zunächst einmal nicht dazu führen, dass die Autos kleiner werden", sagte Diess dem Blatt.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic hielt Habeck Unwissenheit vor. Wenn er sich auch mit Technikern ausgetauscht hätte, statt nur aus dem grünen Elfenbeinturm zu kommentieren, würde er merken, dass er Unmögliches fordere. "Es gibt auf absehbare Zeit weltweit keinen Hersteller, der vor allem im Einstiegssegment preisgünstig E-Autos herstellen kann." Elektro-Mobilität sei eben teuer und lasse sich preislich erst einmal nur im Premium-Segment durchsetzen.

Der VW-Generalbevollmächtigte für Außenbeziehungen, Thomas Steg, kündigte in der 'Welt' an, dass sich Volkswagen bei der Umstellung auf E-Autos an die Spitze der Branche setzen wolle. "Ich gebe hiermit das Versprechen ab, dass wir die Elektromobilität gewissermaßen demokratisieren werden. Volkswagen wird Elektroautos für unter 30.000 Euro und weniger anbieten", sagte er: "Damit wird Elektromobilität für den größten Teil der Menschen erschwinglich."

Zugleich wies VW Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren in Deutschland ab 2025 zurück. "Das ist utopisch und politisch sicher nicht mehrheitsfähig", sagte Steg. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte dem Blatt gesagt: "Die Autobauer tun so, als könnten wir in unserem deutsch-gallischen Dieseldorf einfach so weitermachen. Können wir aber nicht." (dpa)