Umsatzsteuer: Folgen des Brexit

Der Brexit - wann immer er denn kommen mag - hat erhebliche Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Waren und Dienstleistungen, die aus dem Vereinigten Königreich bezogen oder dorthin geliefert bzw. erbracht werden. Dies betrifft zum einen das Buchungsverhalten und darauf basierend Änderungen bei den umsatzsteuerlichen Meldungen sowie zum anderen u. U. die umsatzsteuerlichen Registrierungspflichten. Die wesentlichsten Änderungen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden. Allgemeines Ab dem Austrittsdatum gelten die Vorschriften für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU für Großbritannien nicht mehr. Das hat zur Folge, dass nach dem Austrittsdatum Großbritannien umsatzsteuerlich als Drittland gilt und es zwischen der EU und Großbritannien wie bei allen anderen Drittstaaten eine Zollgrenze gibt. Zudem kann es dann zu deutlich abweichenden umsatzsteuerlichen Regelungen in Großbritannien kommen. Warenlieferungen nach Großbritannien Warenlieferungen an britische Unternehmen (B2B) sind bisher umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach dem Austrittsdatum sind solche Lieferungen weiterhin umsatzsteuerfrei, allerdings als Ausfuhrlieferung. Dementsprechend muss der Rechnungstext geändert werden. Zusätzlich ändern sich auch die zu erbringenden Buch- und Belegnachweise. Zentraler Nachweis wird damit zukünftig nicht mehr die Gelangensbestätigung, sondern der Ausgangsvermerk des Zolls sein. Dementsprechend sind (bei Überschreiten der einschlägigen Wertgrenzen) für Warenlieferungen nach Großbritannien zukünftig Ausfuhranmeldungen beim Zoll abzugeben. Die Abfrage der UStIdNr des britischen Kunden entfällt für Lieferungen nach dem Austritt ebenso wie die Angabe der Lieferungen in der zusammenfassenden Meldung sowie der Intrastat-Meldung. Im Folgejahr könnte so unter Umständen auch die Verpflichtung zur Abgabe der Intrastat-Meldung entfallen. Weiterhin entfällt die Sonderregelung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts, soweit Großbritannien betroffen ist. Warenlieferungen an britische Privatkunden (B2C) sind - in Abhängigkeit vom Überschreiten der Lieferschwelle - bisher in Deutschland bzw. Großbritannien umsatzsteuerpflichtig gewesen. Nach dem Austrittsdatum sind solche Lieferungen umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen, sofern es sich nicht um Abhollieferungen von Kfz-ET/Zubehör handelt. Diese Lieferungen bleiben in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Neben der Änderung der Rechnungsschreibung ist darauf zu achten, dass dadurch künftig der Buch- und Belegnachweis für Ausfuhrlieferungen erbracht werden muss. Dies umfasst insbesondere den Ausgangsvermerk des Zolls oder die vom Zoll abgestempelte Rechnung. Dementsprechend sind (bei Überschreiten der einschlägigen Wertgrenzen) für Warenlieferungen nach Großbritannien zukünftig Ausfuhranmeldungen beim Zoll abzugeben. Lieferungen von Neufahrzeugen im umsatzsteuerlichen Sinne an britische Privatkunden (B2C) sind bisher umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach dem Austrittsdatum sind solche Lieferungen weiterhin umsatzsteuerfrei, nun allerdings als Ausfuhrlieferung. Dementsprechend muss der Rechnungstext geändert werden. Zusätzlich ändern sich auch die zu erbringenden Buch- und Belegnachweise. Zentraler Nachweis wird damit zukünftig nicht mehr die Gelangensbestätigung, sondern der Ausgangsvermerk des Zolls sein. Dementsprechend sind für Warenlieferungen nach Großbritannien nun Ausfuhranmeldungen beim Zoll abzugeben. Die Meldung nach der Fahrzeuglieferungs- Meldepflichtverordnung entfällt dafür. Warenlieferungen von Großbritannien nach Deutschland Warenlieferungen von britischen an deutsche Unternehmen (B2B) sind bisher umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen für die britischen Lieferanten bzw. für den Käufer innergemeinschaftliche Erwerbe. Da die Waren nunmehr den Zoll passieren müssen, findet nach dem Austrittsdatum eine Einfuhr statt. Es entstehen Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls Einfuhrzölle. Je nach vereinbarten Incoterms sind diese vom Lieferanten oder vom Erwerber zu tragen. Falls dies den Erwerber trifft, muss dieser im Vergleich zur bisherigen Praxis die Einfuhrumsatzsteuer zwischenfinanzieren. Die Angabe der Erwerbe in einer Intrastat-Meldung entfällt. Im Folgejahr könnte so unter Umständen auch die Verpflichtung zur Abgabe der Intrastat-Meldung entfallen. Weiterhin entfällt die Sonderregelung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts, soweit Großbritannien betroffen ist. Dienstleistungen von britischen Unternehmen Dienstleistungen von britischen an deutsche Unternehmen (B2B) unterliegen bisher als innergemeinschaftliche sonstige Leistungen dem Reverse Charge-Verfahren nach § 13b Abs. 1 UStG. Auch zukünftig werden diese Leistungen dem Reverse Charge-Verfahren unterliegen. Allerdings ändert sich die Rechtsgrundlage (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG), sodass hier zukünftig vom Leistungsempfänger ein anderer Steuerschlüssel verwendet werden muss, damit das richtige Feld in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (in 2019: Kennziffer 84, 85 und 67) angesteuert wird. Dienstleistungen an britische Kunden Dienstleistungen von deutschen an britische Unternehmen (B2B) stellen für das leistende Unternehmen bislang eine nicht steuerbare innergemeinschaftliche sonstige Leistung dar (§ 18b UStG), für die der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner wird. Auch zukünftig werden diese Leistungen nicht steuerbare sonstige Leistungen sein. Allerdings verlagert sich der umsatzsteuerliche Ort der Leistung vom übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Drittland, sodass hier zukünftig ein anderer Steuerschlüssel sowie ein anderer Rechnungstext verwendet werden müssen, damit das richtige Feld in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (in 2019: Kennziffer 45) angesteuert wird. Die bisher notwendige Angabe der Umsätze in der Zusammenfassenden Meldung entfällt. Die Abfrage der UStIdNr britischer Kunden ist nicht mehr über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) möglich. Die britische Finanzverwaltung plant jedoch, ab dem Austrittsdatum unter https://www.gov.uk/ eine eigene Abfragemöglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit von britischen Umsatzsteuernummern anzubieten. Dienstleistungen von deutschen Unternehmen an britische Privatkunden (B2C) sind wie bisher im Regelfall in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Leistungen, soweit es sich nicht um Lohnveredelungen handelt. Ausnahmen sind für bestimmte Leistungen (u. a. Fahrzeugvermietung etc.) möglich. Vorsteuervergütungsverfahren Bis zum Austrittsdatum haben Sie nach den bisherigen EU-Regelungen Anspruch auf Erstattung der in Großbritannien gezahlten Vorsteuern. Zur Geltendmachung dieses Anspruchs konnte bisher ein Antrag beim BzSt auf Vorsteuervergütung gestellt werden. Dies ist für zum Austrittsdatum abgelaufene Veranlagungszeiträume auch weiterhin möglich - allerdings nur, wenn der Antrag vom BzSt rechtzeitig vor dem Austrittsdatum an die britischen Behörden weitergeleitet worden ist. Ist dies nicht rechtzeitig geschehen, haben Sie zukünftig nur noch die Möglichkeit, Ihren Antrag unmittelbar in Großbritannien einzureichen. Die britischen Finanzbehörden informieren hierzu u. a. unter https://www. gov.uk/guidance/vat-refunds-for-non-eubusinesses-visiting-the-uk#how-to-claim. Für Vergütungsansprüche, die nach dem Austrittsdatum entstanden sind, können Sie in jedem Fall nur noch nach den jeweils in Großbritannien für Drittstaaten geltenden Vorschriften Ihren Vergütungsantrag stellen. Das bedeutet, dass Sie die Vergütung unmittelbar in Großbritannien beantragen müssen nach den dort geltenden Regelungen für Unternehmer, die außerhalb Großbritanniens ansässig sind. Die Frist für die Beantragung der Vorsteuervergütung verkürzt sich von neun auf sechs Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Kurzfassung 1. Wie es mit dem Brexit weitergeht, steht in den Sternen - bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU hat dies aber erhebliche umsatzsteuerliche Konsequenzen.2. Anstatt innergemeinschaftliche Lieferungen/Dienstleistungen gibt es dann umsatzsteuerliche Geschäftsvorfälle mit einem Drittland.3. Für ein Vorsteuervergütungsverfahren muss zukünftig ein Antrag in Großbritannien gestellt werden. Kommentar Die Politik beschwert sich immer wieder über die Politikverdrossenheit der Gesellschaft, schaut man sich aber den Verlauf der Brexit-Verhandlungen an, braucht man sich nicht zu wundern, dass sich viele Menschen von Politikern nicht mehr repräsentiert fühlen. In Zeiten, in denen gerade auch für Europa wichtige Reformen anstehen, ist es eine Schande, dass die Brexit-Diskussion die europäischen Institutionen lähmt. Wie es weitergeht, weiß wohl niemand. Interessant ist, dass das Bundesministerium der Finanzen am Montag den 08. April 2019 ein Schreiben veröffentlicht hat, das die Konsequenzen des Brexit am 12. April 2019 angesprochen hat. Klickt man heute auf den Link des Newsletters, kommt nur die Anzeige "Error". Ist das ein Symbol für den derzeitigen Zustand Europas?Maximilian Appelt Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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