In den zähen Verhandlungen über den Verkauf von Opel drückt Deutschland aufs Tempo. Bund und Länder sind bereit, den notwendigen Kredit von 4,5 Milliarden Euro vorerst ohne Beteiligung der anderen europäischen Opel-Länder zu stemmen. Damit wollen Sie die Position ihres Favoriten Magna weiter zu verbessern. Zugleich fordert die Bundesregierung von der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM), mehr Auflagen zu erfüllen. Der US-Autokonzern soll sich stärker an künftigen Risiken des neuen Unternehmens beteiligen und sich keine Hintertüren für einen späteren Zugriff auf "New Opel" offenhalten können. GM will voraussichtlich an diesem Freitag verkünden, welcher Bieter – neben dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna ist noch der belgische Finanzinvestor RHJI im Rennen – den Zuschlag erhält. Das letzte Wort hat dann die Opel Treuhand, in der Bund, Länder und GM sitzen. Das Angebot, den staatlich garantierten Kredit für Magna von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein zu gewähren, wurde General Motors bereits übermittelt. Der Drei-Milliarden-Kredit – ebenso wie die bereits ausgezahlten 1,5 Milliarden Euro für Opel – soll im Verhältnis 50:50 auf Bund und Länder verteilt werden. Die Bundesregierung betonte, es handele sich nicht um einen deutschen Alleingang. Mit dem Vorstoß solle eine möglichst schnelle Umsetzung von Bürgschaften und Garantien gesichert werden. Berlin stehe weiterhin in engem Kontakt mit den Regierungen in London, Madrid und den anderen europäischen Opel-Ländern. "Es gilt unverändert, dass wir an einer gemeinsamen Lösung arbeiten und auch die Bürgschaften und Garantien am Ende gemeinsam tragen wollen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Opel beschäftigt in Europa 50.000 Mitarbeiter, davon die Hälfte in Deutschland. Harte Auflagen Bund und Länder wollen GM harte Auflagen machen. Dies geht aus einem Schreiben der Berliner Opel-Task-Force an GM-Verhandlungsführer John Smith hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird festgehalten, dass GM in den Verhandlungen eine Kapitallücke der Adam Opel GmbH von 1,2 Milliarden Euro für Ende 2010 prognostiziert hat. Die deutsche Seite erwartet deshalb einen weiteren Beitrag von GM bei der Übernahme künftiger Risiken, hieß es aus Kreisen der beteiligten Länder.
Opel: Deutschland will Kredit vorerst alleine stemmen
Bund und Länder sind bereit, das notwendige Darlehen von 4,5 Milliarden Euro zunächst ohne Beteiligung der anderen europäischen Opel-Staaten zu gewähren. Zugleich wollen sie GM stärker in die Pflicht nehmen.
Peter Burg