ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßte die Pläne für eine Einführung von Sonderabschreibungen, den geplanten Rückbau von Bürokratie und Regulierung, Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und die Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. "Das sind gute Signale für die Wirtschaft", so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.
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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt. Das Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode bis zum Jahr 2029 stellten die künftigen Koalitionäre am Dienstag in Berlin vor. "Im Interesse unserer Kfz-Betriebe im Autohandel und Handwerk erwarten wir aber, dass die neue Koalition nun schnell ins Handeln kommt und die vereinbarten Maßnahmen zügig und konsequent umsetzt", sagte Joswig.
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Ganz wichtig dabei sei nach den Worten des ZDK "der flächendeckende Rückbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten und eine mittelstandsgerechte Vereinfachung von Normen und Standards sowie vereinfachte Regeln für den Zugang zu Innovationsprogrammen. Joswig: "Für unsere Kfz-Betriebe hat der Abbau von bürokratischen Hemmnissen absolute Priorität. Der Vorsatz ist da, jetzt muss die Regierung liefern."
ZDK: Steuerpolitik ist ein entscheidender Faktor
Bei den für Investitionen und Innovationen so wichtigen Steuerfragen springen die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD nach Einschätzung des ZDK jedoch zu kurz. Denn die Pläne für eine Absenkung der Körperschaftssteuer kommen den zahlreichen als Personengesellschaften geführten mittelständischen Familienbetrieben nicht zugute und sollen zudem erst 2028 umgesetzt werden
"Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik ist ein entscheidender Faktor, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken. Eine spürbare und einfach umsetzbare Entlastung brächte beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Es ist bedauerlich, dass der Koalition an dieser Stelle der Mut gefehlt hat", so Joswig.
Kaufanreize für Elektroautos in Planung
Die neue Bundesregierung plant, die Elektromobilität mit Kaufanreizen voranzubringen. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Konkrete Details zu den Fördermaßnahmen bleiben bisher jedoch offen. Das Kraftfahrzeuggewerbe fordert deshalb zügige Klarheit, um Verbrauchern wieder eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für den Fahrzeugkauf zu bieten.
Der ZDK begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis der Koalitionsparteien zur Technologieoffenheit. Besonders positiv bewertet der Verband die angekündigte Förderung sowie einen geeigneten Regulierungsrahmen für erneuerbare Kraftstoffe. Kritisch sieht der ZDK hingegen das fehlende klare Signal im Koalitionsvertrag zum sogenannten Verbrenner-Aus.
Als positiv hebt der ZDK zudem mehrere geplante Maßnahmen hervor: Die vorgesehene Senkung der Stromkosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für Verbraucher und Unternehmen kann die Attraktivität von Elektrofahrzeugen steigern.
Auch Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge, der zügige Ausbau eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladenetzes sowie die bis zum Jahr 2035 geplante Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos gelten als wichtige Impulse zur Stärkung der Elektromobilität.
