Union und SPD haben heute in Berlin ihre politische Linie vorgestellt - auch die Verteilung der Ministerien steht. Die wichtigsten Punkte zu Wirtschaft, Verkehr und Mobilität fassen wir hier zusammen:
Investitionen und Steuern
Mit einem Fonds will die geplante nächste Bundesregierung Investitionen ankurbeln. Er soll mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund in Garantien oder finanziellen Transaktionen umfassen. Mit Hilfe von privatem Kapital und Garantien sollen so mindestens 100 Milliarden Euro zusammen kommen. Das soll vor allem dem Mittelstand helfen sowie sogenannten Scale-ups, also kleinen Unternehmen, die wachsen möchten. Auch das ist als "Investitions-Booster" gedacht: Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sollen Unternehmen besonders hohe Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können. Auf Ausrüstungsinvestitionen soll eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer schrittweise sinken – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber offenbar von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung demnach schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. Die Kosten für das Ticket sollen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden - so sollen die Kunden, aber auch Bund und Länder Planungssicherheit bekommen. Derzeit kostet das Deutschlandticket 58 Euro im Monat.
Pendlerpauschale soll steigen
Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen - und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Kritikern halten sie für klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Aktuell liegt die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer. Erst ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen. Gerechnet wird dabei immer mit der einfachen Wegstrecke, also nicht mit Hin- und Rückfahrt zusammen.
Regierung plant Kaufanreize für E-Autos
"Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben. Zudem sollen demnach weitere Maßnahmen ergriffen werden, unter anderem bei steuerlichen Vergünstigungen für E-Fahrzeuge als Dienstwagen. E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit sein. Kommen soll ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 war der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Die damalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Ende des sogenannten Umweltbonus mit Sparzwängen nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts begründet.
Fachkräfte
Qualifizierte Fachkräfte sollen schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten. Bürokratie und Nachweispflichten sollen schrumpfen. Für mindestens zwei Jahre sollen keine neuen rechtlichen Statistikpflichten hinzukommen, bestehende Vorschriften kommen auf den Prüfstand.
Ende des Lieferkettengesetzes
Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen. "Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt." Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz "wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Das seit Anfang 2023 geltende Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand. Vor wenigen Monaten war ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss. Die europäische Regelung wird allerdings voraussichtlich ein Jahr später in Kraft treten, nachdem das Europaparlament vor Kurzem den Weg freigemacht hat für eine Verschiebung.
Heizungsgesetz, Netzentgelte und Industriestrompreis
Energieintensive Unternehmen sollen mit einem günstigeren Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Das Heizungsgesetz wollen die künftigen Koalitionäre auch streichen. Ein neues Gebäudeenergiegesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.
Erleichterungen für Start-ups
Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, sollen Verfahren beim Notar und digitale Beurkundungen vereinfacht werden. Vorgesehen ist auch ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll das innerhalb von 24 Stunden tun können. Alle Anträge und Behördengänge sollen künftig über eine gemeinsame digitale Plattform laufen können.
Steuern
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden, und zwar in etwa zwei Jahren. Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt wie bisher für einkommensstarke Bürger und Unternehmen. Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden. Für 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Danach soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken.
Haushalt
Die Koalition will sparen. In der Bundesverwaltung sollen in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden - mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte des Bundes geben. Bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen soll insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden. Kommunen mit erdrückenden Altschulden will man unter die Arme greifen. Der Bund soll 250 Millionen Euro pro Jahr zu Entschuldungsmaßnahmen der Länder beisteuern. Damit soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, wenn Länder übermäßige Kassenkredite ihrer Kommunen übernehmen.
Arbeit
Statt des üblichen Acht-Stunden-Tags könnte es künftig einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit geben. Das Vorhaben soll in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgestaltet werden. Für nächstes Jahr wird ein Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde angepeilt.
Rente
Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festschreiben werden. Die Kosten dafür sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Mütterrente soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Auch das soll aus der Steuerkasse gezahlt werden.
Migration
Es bleibt bei der Ansage aus den Sondierungsgesprächen: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Es sollten alle rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen irreguläre Migration greifen. Das Asylrecht bleibe aber erhalten. Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Die Wartefrist für normale Einbürgerungen soll bei fünf Jahren bleiben, ebenso die Erlaubnis für den Doppelpass. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.
Bildung
Das Bafög soll nächstes Jahr erhöht werden. Die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Angesichts schlechter Lese-, Schreib- und Rechenleistungen bei Grundschülern planen Union und SPD eine bundesweite Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen.
Sicherheit
Die künftigen Regierungspartner wollen ein "auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell" für die Bundeswehr. Dafür sollen eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Verabredet wurde auch die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, der Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen soll. Für die innere Sicherheit sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.
Eltern
Künftige Eltern können auf ein höheres Elterngeld hoffen - sowohl der Mindestsatz von derzeit 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1.800 Euro sollen angehoben werden. Union und SPD wollen zudem für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen.
Einkaufen
Auch in kleinen Geschäften soll man künftig ohne Bargeld zahlen können. "Schrittweise" solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Zugleich soll die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons abgeschafft werden.
Cannabis
Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll überprüft werden – das aber ergebnisoffen.
Wer welches Ministerium bekommt
- Lars Klingbeil (SPD) als möglicher Finanzminister und Vizekanzler
- Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
- Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
- Dorothee Bär (CSU) als mögliche Forschungsministerin
- Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben
Ralf Westermeyer