Nachforderungs- und Erstattungszinsen: Wucherzinsen für den Fiskus?
Sind 6 Prozent Steuerzinsen p. a. verfassungsgemäß? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs sieht das differenziert.
Jeder Unternehmer kennt die Situation, dass er derzeit auf seinem Tagesgeldkonto zwischen 0,05 und 1 Prozent Zinsen erhält. Selbst beim Festgeld ist die Verzinsung nicht deutlich höher. Man muss quasi froh sein, dass man nicht noch Strafzinsen an die Bank zahlen muss, dafür, dass man ihr sein Geld überlässt. Im Gegensatz dazu verlangt der Fiskus einen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, folglich für ein ganzes Jahr 6 Prozent!
Entscheidung des BFH
Nach dem Gesetz werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verzinst. Ein klassischer Fall sind die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV-Zinsen). Diese AdV-Zinsen fallen an, wenn gegen einen Steuerbescheid z. B. Einspruch eingelegt wird und die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird. Die Zinsen werden dabei vom Tag des Eingangs bei der Behörde bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet, erhoben. Und wenn man sich…
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