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Stilllegung von VW-Diesel: Gericht schmettert DUH-Klage ab

24.01.2018 13:06 Uhr
Stilllegung von VW-Diesel: Gericht schmettert DUH-Klage ab
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Städte, damit diese VW-Schummel-Diesel stilllegen.
© Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Umwelthilfe will die VW-Diesel mit Manipulationssoftware stilllegen lassen und hat dazu zehn Städte verklagt. Im ersten Verfahren am Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist sie nun aber krachend gescheitert.

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Die Straßenverkehrsämter müssen die vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel laut Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nicht stilllegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe in dieser Frage kein Klagerecht, befand das Gericht am Mittwoch wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Schleswig. "Der Bundestag hat sich dagegen entschieden – und wir haben das zu respektieren", sagte Richter Martin Stuttmann (Az.: 6 K 12341/17).

Aber auch inhaltlich wäre die Klage gescheitert, gab das Gericht bekannt: Die Zulassung der VW-Diesel-Modelle sei trotz Abschaltautomatik rechtmäßig. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Nachrüstung durch ein Software-Update sei nicht zu beanstanden. "Die Betriebserlaubnis erlischt nur, wenn die Nachrüstung nicht erfolgt."

Für die Deutsche Umwelthilfe kündigte deren Geschäftsführer Jürgen Resch an, die Entscheidung anzufechten: "Das Urteil ist enttäuschend, aber wir sind uns absolut sicher, dass es keinen Bestand haben wird."

Die Umweltschützer hatten die Kfz-Zulassungsstellen der Städte aufgefordert, den Autos mit Abgas-Schummel-Software den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten. Weitere beklagte Städte sind laut DUH Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

"Größter Umweltskandal der Nachkriegszeit"

"Seit drei Jahren versagen die Aufsichtsbehörden. In Deutschland ist trotz des größten Umweltskandals der Nachkriegszeit nach unserem Wissen noch kein einziges Auto stillgelegt und kein Euro Strafe gegen die Hersteller verhängt worden", kritisierte Resch. Die Umweltschützer beriefen sich in der Verhandlung auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, der den Umweltverbänden für öffentliche Güter wie Wasser und Luft ein Klagerecht zugestehe.

Über eine ältere Klage des Verbands wird das Bundesverwaltungsgericht im Februar entscheiden. Darin verlangt die DUH Fahrverbote für Diesel in Städten mit einer Stickstoffdioxidbelastung über dem Grenzwert.

Die Stadt Düsseldorf war vom dortigen Verwaltungsgericht verpflichtet worden, mehr für saubere Luft in der Landeshauptstadt zu tun – notfalls mit Fahrverboten für Dieselautos. Jährlich würden rund 13.000 Menschen an den Folgen des Dieselabgases Stickstoffdioxid sterben, so die DUH.

Mahnverfahren gegen säumige Autobesitzer

Das Düsseldorfer Gericht habe am Mittwoch die bisherige Praxis bestätigt, teilte der Deutsche Städtetag mit: "Autofahrer eines Diesel-Pkws mit Schummel-Software müssen ihr Fahrzeug in den Werkstätten nachrüsten lassen." Gegen säumige Autofahrer werde ein Mahnverfahren durch das Kraftfahrt-Bundesamt eingeleitet.

"Wer dennoch nicht nachrüsten lässt, dessen Fahrzeug kann stillgelegt werden und erhält spätestens beim nächsten TÜV keine Plakette mehr", erklärte der Städtetag. Das löse allerdings nicht das Problem der Stickoxid-Belastung durch Dieselautos. Die Automobilindustrie sei in der Pflicht, Diesel sauberer zu machen.

Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig war die DUH im Dezember bereits mit Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt gescheitert (wir berichteten). (dpa)

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KOMMENTARE


Detlef Rüdel

24.01.2018 - 16:49 Uhr

Wie ich Herrn Resch (DUH) kenne, wird er mit Sicherheit nicht aufgegeben. Schließlich ist das, erst die erste Instanz. Bleiben Sie bitte am Ball, von der Politik können wir dazu keine Hilfe/Unterstützung erwarten. Man wird erst dann bei den Herstellern aktiv werden, wenn die ersten Fahrzeuge zwangsläufig stillgelegt werden. Manchmal lernt der eine, oder der andere, nur durch Schmerz daher wird sich erst dann massiv etwas ändern, wenn die ersten Fahrzeuge zwangsweise durch Gerichtsbeschluss stehen bleiben müssen.


Annotator

24.01.2018 - 16:53 Uhr

Die DUH soll doch auch gegen Öltanker, Flugzeuge, Hausbrand und die Industrie im allgemeinen klagen. Nur der Autofahrer sind die Dummen.Wohlgemerkt: Schadstoffminderung muß besstmöglich erfolgen.


Andreas M.

24.01.2018 - 17:36 Uhr

Vielleicht traut sich irgendwann mal ein Richter, die Unzulässigkeit dieses Abmahnvereines festzustellen.


Lars Wassenaar

24.01.2018 - 18:22 Uhr

Grundsätzlich erschließt sich mir nicht, warum ein Verein mit nur 243 Mitgliedern überhaupt "Klagebefugnis" hat. Aber diese Fragen wird sich der Herr Resch bald von einer neuen Partei im Parlament gefallen lassen müssen. Des weiteren würde mich interessieren, aufgrund welcher fundierten Studie Herr Resch die Zahl von jährlich 13.000 Toten durch Stickoxid nimmt - so bedauerlich jeder Todesfall ist. Meine eigenen Recherchen dazu ergaben kein brauchbares, geschweige denn ein seriöses Ergebnis !


Gerd Steinhardt

24.01.2018 - 18:41 Uhr

Die DHU soll sich doch mal um die sinnlose Feinstaub- und Lärmbelastung der Umwelt durch Feuerwerkskörper (nicht nur zu Silvester) kümmern. Diese Produkte haben inzwischen Sprengkräfte und Emissionswerte erreicht, die nicht zu unterschätzen sind.


autojo

24.01.2018 - 20:18 Uhr

schade eigentlich, auch wenn die DUH vielen ein Dorn im Auge zu sein scheint, so sollte sich die gesundheitliche Gefährdung aller Bürger einen höheren Stellenwert erfahren. Der Industrie müssen Grenzen auferlegt werden und betroffene Autofahrer sollten einsehen, das sie mit nicht ausreichend umgerüsteten PLW alle anderen Bürger gesundheitlich belasten. Die Kosten für Abhilfe sollten doch im Wesentlichen auf die Industrie abwälzbar sein. Es ist auch vollkommen unwesentlich, ob es Euronorm 4, 5 oder 6 Motoren sind, selbst noch neuere Dieselvarianten - die zukünftigen Grenzwerte sollten in betroffenen Regionen ZWiNGEND eingehalten werden!! Es ist Zeit das jetzt mal endlich gehandelten wird!‘mmm


Cf

24.01.2018 - 22:40 Uhr

Wieso hört man eigentlich fast ausschließlich von der Duh im Zusammenhang mit der Autoindustrie?!? Kein anderes Thema wird so energisch verfolgt wie dieser Industriezweig


autohändler

24.01.2018 - 23:37 Uhr

Wann endlich wird diesen Anwälten, denen der Umweltschutz völligegal ist, die Geschäftsgrundlage entzogen. Die DUH ist ein reier Abmahnverein,dem es nur um Streitwerte und somit um Anwaltsgebühren geht.


egonsamu

25.01.2018 - 06:59 Uhr

Ein kleiner Lichtblick, daß Gerichte noch nach Recht und nicht nach Ideologie handeln.Auch diese Diesel mit "Betrugssoftware" erfüllen jede aktuelle Zulassungsvorschrift.Wenn schon klagen, dann müßten die unfähigen, lobbyhörigen Politiker angeklagt werden, die mangels Fachwissen derart leicht umzugehende Gesetze verabschieden. Beim "etablierten" Dilettantenpersonal in den Parlamenten wundert mich das allerdings nicht.


Axel Dohmann

25.01.2018 - 10:10 Uhr

Da werden sich die Hauptsponsoren der sogenannten "Deutschen Umwelthilfe" (also meine ist es nicht!) aber gar nicht freuen. Die hätten so gerne deutsche Besitzer als Umweltsünder dargestellt und gleichzeitig Ihre vermeintlich sauberen Auto`s verkauft! Sorry Toyota und Co!


VKL

25.01.2018 - 10:28 Uhr

Zitat DUH: "Jährlich würden rund 13.000 Menschen an den Folgen des Dieselabgases Stickstoffdioxid sterben, so die DUH." Anbei ein interessanter Artikel, mit einer Erhebung vom deutschen Naturschutzbund. https://www.srf.ch/kultur/wissen/schifffahrt-das-schmutzigste-gewerbe-der-welt - Warum geht die DUH nicht gegen diese Branche mal vor? Hier ist doch vielmehr Handlungsbedarf. Lieber Herr Resch sie haben sich in den vergangenen Monaten/Jahren mit Ihrem Verein so unglaubwürdig gemacht wie keine zweite Instution in Deutschland. Säbelrasseln und blupp-blupp mehr ist bei Ihren Aktion bisher nicht herausgekommen.


Fahrvergnüger

25.01.2018 - 11:06 Uhr

Die einzigen, die sich bei den Klagen der DUH noch die Hände reiben, sind die beteiligten Anwälte - die Umwelt profitiert von der erwiesenermaßen sinnlosen Klagerei und Blockierung unserer Gerichte (und der damit verbundenen Verschwendung von Steuergeldern ganz zu schweigen) am wenigsten. Keine Ahnung, welche Drogen der Resch nimmt, wenn er behauptet "...das Urteil ist enttäuschend, aber wir sind uns absolut sicher, dass es keinen Bestand haben wird.". Wahrscheinlich das gleiche Zeug, das die Automanager (egal welcher Marke) nehmen, die behaupten, nie von Abgas-Manipulationen gewusst bzw. nie bewusst manipuliert zu haben.


Frank Oesterle

25.01.2018 - 16:49 Uhr

Der größte Umweltskandal in der Nachkriegszeit ist zweifelsohne die DUH und sonst gar nichts. Was die treiben spottet jeder Beschreibung, und wenn man irgendwas stilllegen müsste, dann die DUH.


autojo

26.01.2018 - 19:09 Uhr

Umrüsten, updaten und was noch?!? Die schmutzigen Diesel sind größtenteils nicht effektiv zu reinigen ohne erhebliche Eingriffe in das Motorenmanagement. Dies ist auch viel zu teuer und verschiebt das Problem nur nach hinten. Die Fahrzeuge gehören stillgelegt und die Verursacher (Hersteller) müssen den Löwwnanteil der Kosten selber stemmen! Sorry Leute, wir haben nur diese eine Welt!


Verkäufer

27.01.2018 - 12:04 Uhr

Es geht um Stickstoffdioxid und nicht um sonstigen "Dreck". Schon mal gelesen, was die Kreuzfahrtschiffe an Abgasen in die Umwelt blasen??? Da haben wir mit allen Dieselmotoren auf dieser Welt keine Chance gegen anzustinken. Das wäre mal ein Thema für die Umweltaktivisten. Schwerölbetrieben Touridampfer, die zuhause nur E-modelle fahren!!! Wer es glaubt wird seelig. Jetzt mal ernsthaft, auch ich bin für eine Hardwarenachrüstung. Die Hardware existiert in Form eines SCR-Kats und kostet den Endverbraucher ca. 2.000,-€. Warum gehen die Hersteller nicht diesen Weg? Durch ein Softwareupdate gibt es bestimmt eine besserung, doch zu 100% lässt sich das Problem nicht beseitigen. Im alltäglichen Leben eine Verkäufers werde ich nur noch selten mit dem Dieselproblem behaftet, doch vergessen ist es natürlich nicht. Die Besserwisser werden auch nie aussterben und somit auch nicht die "Hater" in Richtung der Automobilindustrie. So long, schönes WE


entlarfer

31.01.2018 - 00:32 Uhr

.@autojo...... Das könnte glatt aus dem Mund der DUH stammen. Der Diesel ist nicht das Problem. Es ist und bleibt die lobby. Alles Diesel erfüllen alle zulassungsvorschriften und stickoxiede oder was auch immer. Vor einer Zeit war es der G Kat und das haben vermutlich einige schon vergessen. Meiner Meinung nach ist das nur ein kluger Schachzug. Mit Umwelt hat das ganze nichts mehr zu tun.


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