Vorstoß gegen Großkonzerne: Juso-Chef will BMW kollektivieren

Juso-Chef Kevin Kühnert möchte große Firmen eigenen Worten zufolge vergesellschaften. In einem "Zeit"-Interview sagte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar".

Am Beispiel des Münchner Autobauers führte Kühnert weiter aus: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", sagte er. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Welle der Empörung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren." Die Forderungen zeigten das "verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". CSU-Chef Markus Söder forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Kühnerts Thesen entgegenzutreten: "Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung." CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren."

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich in der "Rheinischen Post" (Freitag) "fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut «Bild»-Zeitung: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären." AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Kühnert vor, von einer Neuauflage der DDR zu träumen. Er sei arbeitnehmerfeindlich.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte klar, Kühnert habe über "eine gesellschaftliche Utopie" gesprochen. "Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Zugleich rief Klingbeil zu "mehr Gelassenheit" auf. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte Kühnert auf Twitter "groben Unfug" vorgeworfen. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte den Parteiausschluss Kühnerts.

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner verteidigte Kühnert hingegen. "Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will", sagte Stegner der dpa. Doch Diskussionen über den Tag hinaus müssten erlaubt sein. «Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist." Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte der "Reinischen Post"(Freitag): "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten."

Grüne lehnen Enteignung ab

Die Grünen lehnten die von Kühnert angestoßene Debatte ab. "Wir möchten die ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Teilstaatlichkeit oder auch Staatlichkeit ist hier nicht die Antwort." Stattdessen brauche es klare Vorgaben und Gesetze. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Die Erfahrung und auch die Geschichte lehrt uns ja, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft."

Linke-Chefin Katja Kipping hingegen wertete Kühnerts Äußerungen als Ausdruck für veränderten Zeitgeist. Viele wollten weg von der reinen Profitlogik, sagte sie SWR Aktuell. Aber selbst sie empfand seine Äußerung zum Wohneigentum als "eine sehr weitgehende Forderung". Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: "Die SPD sollte sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt."

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warf Kühnert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, der SPD zu schaden und rief ihm zum Wechsel in "eine linksextreme Partei wie der Linken oder der DKP" auf. (dpa)