Verkehrsministerium: Konzept für Pkw-Maut in der nächsten Woche

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Konzept für eine Pkw-Maut in der nächsten Woche vorstellen und hat für diesen Zeitplan grünes Licht von Kanzlerin Angela Merkel. "Das weitere Verfahren ist mit der Bundeskanzlerin besprochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dobrindt werde zu dem Zeitpunkt, der ihm der richtige erscheine, seine Pläne öffentlich machen.

Ein Ministeriumssprecher bekräftigte, dass dies bis zur Sommerpause vorgesehen sei – also bis spätestens kommenden Freitag. Vorerst laufen Abstimmungen in der Regierung und mit der EU. Die Opposition äußerte erneut Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut.

Merkel habe sich nicht zum Zeitpunkt oder zur Frist der Vorstellungen der Pläne des Ministers geäußert, betonte der Regierungssprecher. Das "Handelsblatt" (Freitag) hatte indes berichtet, die CDU-Chefin habe im Parteipräsidium mit Blick auf die Bedenken der EU-Kommission gebremst, das Konzept vor der Sommerpause zu präsentieren. Zunächst müsse aus Brüssel eine "Unbedenklichkeitserklärung" vorliegen.

Konstruktive Zusammenarbeit

Das Verkehrsministerium betonte, es gebe kein Veto Merkels. Die EU-Kommission habe signalisiert, in dem Prozess weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten. "Es gibt Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, und die werden wir einhalten", sagte der Sprecher. Das Projekt werde im Zusammenspiel der Ressorts bearbeitet, unterstrich Seibert.

Geplant ist eine Vignette, mit der auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine Maut für alle Autos, da EU-Recht Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist jedoch festgeschrieben, «dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Als Maut-Ausgleich für Inländer sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer im Gespräch.

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts." Darin dürften wieder nur die Kriterien aufgezählt werden, die die Maut erfüllen müsse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die geplante Vignette als "Flatrate für Autobahnfahrer". Einmal bezahlt, animiere sie "sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung "Neues Deutschland" (Samstag). (dpa)