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Verkehrskommissar: EU beurteilt Maut-Pläne skeptisch

07.01.2014 10:46 Uhr
Siim Kallas
Siim Kallas: "Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben."
© Foto: European Commission

Es darf keine kostenlosen Vignetten oder Rabatte allein für Deutsche geben, betont erneut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Differenzierungen anhand der Emissionsklassen wären möglich.

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Im Streit um eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland hat die EU-Kommission ihre Skepsis bekräftigt. "Nicht-Diskriminierung ist das Grundprinzip des EU-Rechts (...) und das gilt für Mauterhebung genauso wie für alles andere", sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel.

Kallas selbst hatte zuvor in der Zeitung "Bild" betont, es dürfe keine kostenlosen Rabatte oder Vignetten für in Deutschland registrierte Autos geben. Nachlässe für schadstoffärmere Autos seien indes möglich – müssten aber unabhängig des Herkunftslandes gelten.

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sah sich von Kallas in ihrer Ablehnung gegenüber indirekt höheren Mautgebühren für Ausländer bestätigt. "Das ist ein Trick, das ist nicht akzeptabel, das ist nicht fair. Daher werde ich das bekämpfen", sagte sie am Abend in einem ORF-Interview. Wenn nötig werde Österreich den Europäischen Gerichtshof anrufen, bekräftigte sie.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem die Pkw-Maut staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen "Ökobonus" gewähren. Allerdings stünden noch Fragezeichen dahinter, wie ein Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könne. (dpa)

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KOMMENTARE


K. Wiebke

08.01.2014 - 07:22 Uhr

Ich wundere mich langsam... Geht es bei der Maut (u. a.) um Investitionshilfen für den Straßenbau oder um die Förderung von schadstoffarmen Autos??? Die Straße/Autobahn wird doch von allen "Fahrzeugen" gleichsam benutzt und abgenutzt, egal wieviel Schadstoffe ausgestoßen werden! Ach nein, da könnte man ja noch zusätzlich zur Schadstoffklasse das Gewicht der Fahrzeuge heranziehen: kleines leichtes Auto = weniger Maut... Was ein Spaß! Was soll das alles???


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