Im Streit um die Einführung einer deutschen Pkw-Maut für Ausländer zeigt sich der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unbeirrt. Österreich und die Niederlande erwägen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. "Je mehr solche Länder uns verklagen, desto mehr steigt auch die Zustimmung in Deutschland für eine solche Pkw-Maut", sagte Ramsauer am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Ramsauer wollte dort auch seine sozialdemokratische österreichische Kollegin Doris Bures zu einem Zweiergespräch treffen.
Eine Maut, die auf ausländische Autofahrer abzielt, gilt juristisch als schwierig. Das EU-Recht verbietet Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Nachfragen zur konkreten Umsetzung der Mautpläne der großen Koalition wies Ramsauer zurück. "Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen werden keine ausgefeilten Gesetzentwürfe und keine Gesetzgebungsarbeit geleistet", sagte der Minister. Es werde vielmehr "ein klarer Rahmen abgesteckt".
"Sehr, sehr entspannt"
Dies werde übrigens auch Klagen gegen die Pläne erschweren, meinte Ramsauer. "Es gibt momentan überhaupt noch nichts, gegen was man überhaupt klagen könnte, weil wir die Gesetzgebung dazu erst im nächsten Jahr vornehmen werden." Er erinnerte an Deutschlands Situation als Transitland: "Wenn Länder wie Holland oder Österreich oder die Tschechische Republik, die unser Autobahnsystem intensiv nutzen, gegen uns klagen, dann sehen wir einer solchen Klage sehr, sehr entspannt entgegen."
Pro Jahr könne die Maut einen "Nettoertrag" von 800 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Über die Legislaturperiode kämen so mehr als drei Milliarden Euro zusammen. "Das fließt (...) unmittelbar in die Straße zurück", kündigte Ramsauer an. (dpa)
