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Verkehrsinvestitionen: Maut-Pläne stoßen auf etliche Bedenken

08.07.2014 13:36 Uhr
Die Niederlande haben Protest gegen die geplante Einführung einer Maut-Gebühr in Deutschland angekündigt.

Verkehrsminister Dobrindt erntet für sein Konzept einer Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen viel Kritik. Widerspruch formiert sich in Grenzregionen, bei der Polizei und in der Koalition.

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Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen stoßen auf etliche praktische Bedenken. In Grenzregionen werden Sorgen vor negativen Folgen für Pendler und die Wirtschaft laut. Gegen eine mögliche Kontrolle der Vignettenpflicht durch die Polizei machen deren Gewerkschaften Front. In der schwarz-roten Koalition pochen CDU und SPD auf eine genaue Prüfung und ausführliche Gesetzesberatungen.

Dobrindts Vorschlag gehe über den Koalitionsvertrag hinaus, weil die Maut nicht nur für Autobahnen gelten solle, sagte CDU-Bundesvize Armin Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Er hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach Deutschland kommen." Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder kritisierte: "Es kann nicht sein, dass die junge Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt zahlen muss."

Dobrindts Konzept sieht ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz vor. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Inländische Fahrzeughalter sollen die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Davon erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro für Straßen-Investitionen.

Transporter mautfrei?

CDU-Bundesvize Thomas Strobl kritisierte, es dürfe nicht passieren, dass Fahrzeuge mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ganz durchs Raster fielen. "Es wäre doch verrückt, wenn Kleintransporter weder die Pkw- noch die Lkw-Maut zahlen müssten", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), pochte dagegen darauf, für Wagen mit mehr als 3,5 Tonnen keine Maut zu kassieren. "Uns liegen die Handwerker und der Mittelstand besonders am Herzen."

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) lehnt die Pläne grundsätzlich ab. Sie seien "bürokratisch und ungerecht", teilten die Importeure am Dienstag mit. Sie bezweifeln zudem, dass die "vergleichsweise geringen Einnahmen" auch tatsächlich zweckgebunden für die Substanzerhaltung der Straßen genutzt werden.

"Wir müssen Streit mit unseren Nachbarn verhindern"

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den "Ruhr Nachrichten", die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr würde durch eine Maut auf allen Straßen ausgebremst. Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) hat die Sorge, dass eine Maut in Deutschland schlecht in Europa ankomme. "Wir müssen verhindern, dass wir die Pkw-Vignette einführen, die am Ende zum Streit mit unseren Nachbarn führt", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, forderte eine klare rechtliche Einschätzung der EU-Kommission. "Wir wollen ein deutliches Votum aus Brüssel." Nach EU-Recht dürfen Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden.

Niederlande protestieren

Die Niederlande haben bereits Protest gegen die geplante Einführung einer Maut-Gebühr in Deutschland angekündigt. "Die Gebühr hat besonderes nachteilige Folgen für niederländische Autofahrer, vor allem im Grenzgebiet", teilte die Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz van Haegen, in Den Haag mit. Sie äußerte sich enttäuscht, dass Verkehrsminister Dobrindt nicht auf die bereits vor Wochen geäußerten niederländischen Bedenken Rücksicht genommen habe. Sie will nun den für Verkehr zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas auffordern zu prüfen, ob die Maßnahme mit europäischem Recht vereinbar ist.

Österreich will sich alle Reaktionen offen halten. Neben einer Klage komme analog zum deutschen Verfahren auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ins Spiel, deutete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an. "Das könnte eine Möglichkeit sein." Er gehe davon aus, dass die Maut mit Belastungen nur für Ausländer nicht EU-konform sei.

Überwachung: Polizei steht nicht zur Verfügung

Die Gewerkschaft der Polizei monierte, es fehle ein praxistaugliches Konzept. Nach jahrelangen Personalkürzungen könne eine Kontrolle der Maut "nicht auch noch auf die Schultern unserer Kollegen geladen werden", sagte der Vorsitzende Oliver Malchow. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger Polizist zur Verfügung stehen. Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun." (dpa)

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KOMMENTARE


Carriero

08.07.2014 - 09:55 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir müssen überall bezahlen, unsere Nachbarn sollen auch überall bezahlen. So einfach ist die Geschichte. Ich kann auch nicht erkennen, dass die "Entlastung" über die Kfz Steuer dazu beitragen wird, dass wir Deutsche Autofahrer so viel besser gestellt sein werden als unsere Nachbarn. Im übrigen ist diese Entrüstung aus meiner Sicht nur ein Zeichen dafür, dass die Nachbarländer sich Gedanken machen, ob die eigenen Leute die Idee einer Maut mit gleichzeitiger Entlastung auf Steuerseite gut finden. Das würde dann unter Umständen weniger Geld im Steuersäckel bedeuten. Ich finde unser Modell gerecht, da es Fahrzeugklassen berücksichtigt. Im übrigen fühle ich mich als Vielfahrer im Ausland schon seit 20 Jahren bei der Maut benachteiligt. Wir haben sie in Deutschland noch nicht einmal.


Clement

08.07.2014 - 17:46 Uhr

Ich gebe Carriero recht, dass es in vielen europäischen Landern bereits heute eine Maut gibt, jedoch verlangt bisher kein einziges Land eine Maut für alle Strassen. In den meisten Ländern wird die reelle Fahrtstrecke bemautet und man hat die Möglichkeit, zumindest auf kürzeren Abschnitten, die Autobahn und somit auch die Maut zu umfahren. Hinzu kommt der relativ hohe Preis pro Kategorie.Ich erlaube mir ausserdem zu bemerken, dass die für Vignetten zur Verfügung stehende Fläche auf der Windschutzscheibe begrenzt ist und der für Deutschland zugestandene Teil bereits durch die Feinstaubplakette mehr als erschöpft ist.


Klaus J.

08.07.2014 - 18:51 Uhr

Im Zeitalter der Elektronik mutet das Bäpperlkleben geradezu anachronistisch an. Der Verwaltungsaufwand wäre immens, das frisst die 600 Millionen mehr als auf, einfach nur lächerlich. Zusätzlich negative Folgen werden ja oben bereits beschrieben. Und wie der Herr Dobrindt einen Ausgleich für alle deutschen Autohalter schaffen will, bleibt mir ein Rätsel. Ich habe u.a. einige Fahrzeuge, die eine Jahressteuer von deutlich unter 100 EUR haben, dann zahlt mir das Finazamt zukünftig die Differenz aus? Welch ein Unfug. Und wie läuft das in Zukunft mit meinen mit 07er Kennzeichen bewegten Oldtimern? Wie mit den Fahrzeugen mitden unterschiedlichsten Saisonkennzeichen? Wie mit den 06ern? Und eine ganze Gruppe zahlt überhaupt nicht (3,5 bis 7,5 t)? Ich sag es Euch, die CSU wird wieder mal einen auf die Nase bekommen, schade, man sollte in München doch klug genug sein so etwas vorher zu wissen *kopfschüttel*


Max

09.07.2014 - 10:46 Uhr

Ich finde es richtig so. Eagl wo wir auch hinfahren, überall werden wir zur Kasse gebeten. Was meiner meinung nach auch völlig in Ordnung ist. Beipsiel:Man fährt vom Norden DE in den Süden Italiens. Wir haben eine Strecke durch 3 Länder, die alle sehen müssen, wie Ihre Straßen i.O. gehalten werden müssen. Wir nutzen diese, also kann man auch dafür etwas bezahlen. Seht euch die Autobahnen rund um Deutschland doch mal an! Zu über 80% ein Traum. Durch diese Maut gibt es endlich die möglichkeit das die Gelder auch NUR für den Straßenbau und deren erhaltung genutzt werden dürfen, da diese Zweckgebunden sind. Hingegen zur jetzigen KFZ-Steuer die gelder überall querbet verbraten werden, nur nicht für unsere Straßen!Sind wir doch mal ehrlich, 100€ IM JAHR ist nicht die welt. Wer ein KFZ besitzt und dann weniger Steuern Zahlen muss hat einen teil dieser Maut schon wieder herin. Also haben wir effektiv unterm strich keine vollen kosten. Zum Thema "Es sei nicht EU Konform". Da Stellt sich bei mir der Kragen auf!Wie kann es sein das wir in Deutschland einer der Einzigsten sind die keine Maut haben? Ist es denn in Österreich, Italien & Co denn auch nicht EU Konform?Ich fahre als Ausländer in ein anderes Land und entrichte meine Maut. Fertig. Das muss ich als Deutscher in jedem anderen Land, also können auch unsere Nachbarländer dies in unserem Land. FERTIG."berwachung: Polizei steht nicht zur Verfügung" Das ich nicht lache! Dann sollte man sein Augenmerk ein mal auf wichtigere Dinge wie eben jetzt dann auch auf die Maut richten und nicht auf absurditäten. Ich könnte hier allein ein kleines Buch schreiben was alleine 2014 in den Medien war. "Fahrradfahrer der keinen Rechten Arm hat, ein Bußgeld aufgedrückt weil er keine Bremse auf der rechten Lenkerseite hat" - dem ein oder anderen ist etwas aufgefallen.Letztens bei mir im Ort...eine Abendverantaltung...und wie zu erwarten eine straße weiter standen stunden lang mehrere Streifen wagen und haben alles rausgezogen was ging. Hallo??? Da wären wir wieder bei der Sterne-Jäger geschichte....Fakt ist...Maut ist richtig so!


Bäda

09.07.2014 - 13:42 Uhr

Ja hallo, wo sind wir denn? Wieso wollen Länder klagen, die selbst seit Jahrzehnten abzocken? Die nicht nur Vignette sondern für jeden einzelnen Tunnel und jede Brücke zusätzlich verlangen? Warum sollte unser Vorschlag denn nicht EU-Konform sein? Es müssen doch nicht nur Ausländer die Maut bezahlen sondern auch jeder Deutsche in gleichem Umfang. Ob wir das dann anderweitig, wie über Reduzierung der Kfz-Steuer, wieder reinbekommen kann doch anderen egal sein. Das ist ausschließlich deutsches Steuerrecht und da kann Deutschland wohl machen was es will ohne das da die anderen Länder mitquatschen, oder?Und wenn man schon abkassieren will, kann es wohl auch nicht daran scheitern eine Kontrolleinrichtung ins Leben zu rufen, wie in Österreich die Asfinag, die dieses kontrolliert und überwacht. Auch wenn das natürlich Geld kostet. Aber deswegen bleibt bestimmt immer noch genügend übrig. Und warum sollte da die Wirtschaft in grenznahen Gebieten darunter leidern? Da sind wohl wir Deutschen wieder die Einzigen die sich da Gedanken machen. Was schert sich hier z.B. Österreich? Da gibt es keinen einzigen Meter mautfreie Autobahn. Ich, als im Grenzgebiet wohnender, weiß wovon ich spreche. Wir müßen, um in ein Einkaufszentrum zu kommen, entweder für 200m Autobahn jedes Mal eine 10-Tages-Vignette für 8,60 € kaufen oder ca. 20 Min. Umweg durch die Innenstadt in Kauf nehmen. Und glaubt mir, es fahren trotzdem Tausende von Deutschen dort hin zum Einkaufen!


Michael Kühn

09.07.2014 - 16:41 Uhr

... ich verstehe die gesamten PKW Maut-Befürworter nicht... - ich bin mit der Maut im Ausland vor über 40 Jahren in Kontakt gekommen, aber diese "Kultur" ist seit 40 Jahren die gelebte Politik der einzelnen Staaten. - Dann wollte Deutschland die EU und niemand sprach von einer Maut hierzulande. Zwischenzeitlich wollen wir das Rad zurückdrehen ??? Quasi Quantensprünge im Nachhinein durchboxen ??? - Leutges, die "Messe ist gehalten" - Beachtet bitte bei diesem Thema, innerhalb der EU kann man nicht so einfach einen "Zick-Zack-Kurs" einschlagen, weil es zufällig SEEHOFEER/DOBRINDT gerade mal so einfällt. Die anderen Staaten haben/hatten seit Jahrzehnten eine andere steuerliche + PKW-Abgaben-Politik. (Es ist ähnlich wie bei Vollkaufleuten, wenn über Jahre eine gewisse Geschäftspolitik gegenseitig gelebt wurde, so kann ich nicht so einfach, weil es mir gerade heute so gefällt, die gelebten Modalitäten einseitig verändern; sonst bin ich raus aus dem GESCHÄFT !!!) -- (Kinderkram: "ICH hätt so gern ein Teddybär doch die KOHLE reicht nicht mehr... ") -- Und so erhöht dieser Staat seine Abgaben, und das Volk/"MOB" stemmt die Ausgaben, -- Könige/Kaiser aus der Antike lassen grüßen... und das im 21. JAHRHUNDERT... --- einfach lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre... UND wer glaubt denn ernsthaft an den zweckgebundenen EINSATZ dieser Mehreinnahmen, wenn diese evtl. möglicherweise überhaupt realisiert werden können, nach Abzug aller Kosten... --- NEE !!! danke...


K. Wempe

09.07.2014 - 16:54 Uhr

Herr Dobrindt und seine Politikkollegen hätten schlauerweise erst die Kfz-Steuer reformieren und ein Jahr später in die Mautdiskussion einsteigen sollen. Dann wäre der Ärger außen vor geblieben. Das hätte zwar einige 100Mio. gekostet, aber das hatte es bei Toll Collect ja auch.


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