Scheuer: Pkw-Maut startet im Oktober 2020

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem am Dienstag auf Twitter verbreiteten Video. "Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer." Scheuer bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter.

Die Pkw-Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte am Sonntag endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.

Dass beide Unternehmen den Zuschlag bekommen sollen, hatte das Bundesverkehrsministerium bereits vor Weihnachten mitgeteilt. Nun sei die Frist abgelaufen, innerhalb der unterlegene Bieter Gebrauch von ihrem vergaberechtlichen Rechtsschutz machen konnten, hieß es in der Ad-hoc-Mitteilung von Eventim. Daher hätten Auftraggeber und Auftragnehmer am Sonntag ihre Zusammenarbeit per notarieller Beurkundung besiegelt.

Laut Eventim läuft der Vertrag über mindestens zwölf Jahre ab Beginn der Erhebung der sogenannten Infrastrukturabgabe. Das Auftragsvolumen für diese Zeit liege bei knapp zwei Milliarden Euro. Der Auftraggeber habe die Möglichkeit, die Zusammenarbeit einmalig um drei Jahre oder dreimal um jeweils ein Jahr – also auf insgesamt maximal 15 Jahre – zu verlängern. (dpa)