Politischer Aschermittwoch: Dobrindt verteidigt Pkw-Maut und kritisiert Österreich

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Einführung der Pkw-Maut verteidigt und Österreich kritisiert. Er sei sehr dafür, dass Deutsche auf ihrer Fahrt in den Urlaub auf guten Straßen im Ausland Maut bezahlen. Es müssten aber auch die Bürger der EU-Nachbarländer Maut zahlen, "wenn sie unsere guten Straßen benutzen", sagte Dobrindt beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Nach langen Gesprächen mit der EU-Kommission sei eine europarechtskonforme Übereinkunft erzielt worden. "Und dann kommen die Österreicher", so Dobrindt. Das Nachbarland handle bei seiner Ablehnung der deutschen Pkw-Maut nicht europafreundlich. "Diese ewige Mautmaulerei kann endlich einmal aufhören", forderte der Bundesverkehrsminister mit Blick auf Österreich, das eine Klage gegen die Maut erwägt. (dpa)