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Kfz-Gewerbe Bayern: Breitschwert für "vernünftige Infrastruktur"

09.05.2014 14:07 Uhr
Kfz-Gewerbe Bayern: Breitschwert für "vernünftige Infrastruktur"
Klaus Dieter Breitschwert zur Verkehrsinfrastruktur: "Wir brauchen dringend Verbesserungen."
© Foto: Kfz-Gewerbe Bayern

Von Autofahrern eine Pkw-Maut oder einen "Schlagloch-Soli" für die Straßensanierung zu kassieren, hält der bayerische Landesinnungsmeister für falsch. Weitere Belastungen würden auch die Kfz-Branche hart treffen.

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Der Präsident des Kfz-Gewerbes Bayern, Klaus Dieter Breitschwert, fordert in der Diskussion um Straßenbau und Mautgebühren eine ehrliche Debatte ein. Von Autofahrern eine Pkw-Maut oder einen zusätzlichen "Straßen-Soli" zu kassieren, hält der Landesinnungsmeister für falsch. "Bereits heute holt sich der Staat bei seinen Einnahmen einen von zehn Euros bei den Autofahrern", sagte Breitschwert am Freitag in München. Weitere Verteuerungen würden nicht nur die Mobilität unserer Gesellschaft gefährden, sondern auch massiv der Wirtschaft schaden.

Die deutschen Autofahrer zahlen in verschiedenen Steuerformen über 67 Milliarden Euro jährlich für ihre Mobilität. Den Einnahmen aus Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Kfz-Steuer, Lkw-Maut und Kfz-Versicherungssteuer stehen 19 Milliarden Euro an Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für das Straßenwesen gegenüber. Das Geld aus der Individualmobilität wird dazu genutzt, um Haushaltslöcher zu schließen und andere politische Projekte zu fördern. Breitschwert: "Auch wenn Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, ist es Aufgabe des Staates, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten.

Der Branchenvertreter sieht zusätzliche Belastungen der Autofahrer auch als Gefahr für die Autobranche und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Allein in Bayern seien über 115.000 Menschen in den überwiegend mittelständischen Kfz-Handels- und Handwerksbetrieben beschäftigt.

"Niemand zweifelt, dass die Verkehrsinfrastruktur einen Nachholbedarf hat. Wir brauchen hier dringend Verbesserungen", erklärte Breitschwert weiter. Diese müssten aber aus den vorhandenen Finanzmitteln bezahlt werden. Der Staat müsse wieder mehr Geld in diesen investiven Bereich geben. (rp)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

09.05.2014 - 18:44 Uhr

Zitat vom Bericht:" Von Autofahrern eine Pkw-Maut oder einen zusätzlichen "Straßen-Soli" zu kassieren, hält der Landesinnungsmeister für falsch." - Ich stehe voll hinter seiner Meinung und habe das Gleiche bereits früher schon ausgesagt ! - (Ohne Glaskugel) Wenn die Hersteller-Lobbyisten sich einmal ernsthaft Gedanken machen würden, würden diese erkennen, dass nicht alles mit immer neuen Modellen gelöst werden kann. Hierzu gehört zuallererst eine gesunde und VERNÜNFTIGE Infrastruktur, die die Händlerschaft auch in die Lage versetzt zukünftige Erträge zu erwirtschaften. - Wieviel Modelle haben die Hersteller, Audi, BMW, VW usw. heute im Portfolio, die alle irgendwie präsentiert werden wollen (inkl. verschiedene Motorisierungen), zu Probefahrten zur Verfügung stehen müssen ??? (im Gegensatz zu früheren Zeiten) - Für jeden Vfw. haben Händler erst einmal die weiteren Kosten zu tragen. Wie sollen die denn weitergegeben werden ? (je Probefahrt € 5.- erheben, auch bei Flottenbetreibern ?) Alleine schon der größere Verwaltungsaufwand dürfte schon erheblich mehr Geld kosten, auch den Staat bei evtl. gedachten Rückerstattungen, wie z.B. bei der Kfz.-Steuer. Hersteller und Händlerschaft sollten diesen polit. Entgleisungen endlich einmal gebündelt entgegentreten...


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