Der Präsident des Kfz-Gewerbes Bayern, Klaus Dieter Breitschwert, fordert in der Diskussion um Straßenbau und Mautgebühren eine ehrliche Debatte ein. Von Autofahrern eine Pkw-Maut oder einen zusätzlichen "Straßen-Soli" zu kassieren, hält der Landesinnungsmeister für falsch. "Bereits heute holt sich der Staat bei seinen Einnahmen einen von zehn Euros bei den Autofahrern", sagte Breitschwert am Freitag in München. Weitere Verteuerungen würden nicht nur die Mobilität unserer Gesellschaft gefährden, sondern auch massiv der Wirtschaft schaden.
Die deutschen Autofahrer zahlen in verschiedenen Steuerformen über 67 Milliarden Euro jährlich für ihre Mobilität. Den Einnahmen aus Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Kfz-Steuer, Lkw-Maut und Kfz-Versicherungssteuer stehen 19 Milliarden Euro an Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für das Straßenwesen gegenüber. Das Geld aus der Individualmobilität wird dazu genutzt, um Haushaltslöcher zu schließen und andere politische Projekte zu fördern. Breitschwert: "Auch wenn Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, ist es Aufgabe des Staates, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten.
Der Branchenvertreter sieht zusätzliche Belastungen der Autofahrer auch als Gefahr für die Autobranche und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Allein in Bayern seien über 115.000 Menschen in den überwiegend mittelständischen Kfz-Handels- und Handwerksbetrieben beschäftigt.
"Niemand zweifelt, dass die Verkehrsinfrastruktur einen Nachholbedarf hat. Wir brauchen hier dringend Verbesserungen", erklärte Breitschwert weiter. Diese müssten aber aus den vorhandenen Finanzmitteln bezahlt werden. Der Staat müsse wieder mehr Geld in diesen investiven Bereich geben. (rp)
Michael Kühn