Bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut drohen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Verzögerungen durch den Bundesrat. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer sprachen sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag aus, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr. Über diese Empfehlungen muss an diesem Freitag allerdings erst noch das Plenum des Bundesrats entscheiden. Konkret geht es um die vom Bundestag beschlossenen Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss umsetzen, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.
Ob der Bundesrat den Ausschuss-Empfehlungen folgen wird, war zunächst ungewiss. Die Länderkammer pocht vor allem noch auf Ausnahmen für Grenzregionen. Um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden, fordert sie mautfreie Autobahn-Abschnitte. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen schon ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen - Inländer auch auf Bundesstraßen.
Der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrats empfiehlt nun ein Vermittlungsverfahren "mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes". Der Umweltausschuss fordert "eine grundlegende Überarbeitung", um eine "effektive ökologische Lenkungswirkung" sicherzustellen. Der Finanzausschuss will den Vermittlungsausschuss anrufen, um mautfreie Autobahn-Abschnitte durchzusetzen. Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Der Vermittlungsausschuss könnte das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann.
Mehrere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten signalisiert, den Vermittlungsausschusses einschalten zu wollen. In Mecklenburg-Vorpommern beschloss das Kabinett am Dienstag, sich nicht an einem solchen Schritt zu beteiligen.
"Geißel des Populismus"
Die Opposition im Bundestag forderte den Bundesrat auf, für ein Vermittlungsverfahren zu votieren. "CDU und SPD dürfen sich in der Länderkammer nicht zur Geißel des Populismus der CSU machen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Ich hoffe sehr, dass die unsinnige CSU-Maut von den Ländern jetzt auf der Zielgeraden noch zu Fall gebracht wird." Den konkreten Start der Maut peilt Dobrindt inzwischen für 2019 an. (dpa)
Andy