Österreich: Klage gegen Pkw-Maut letztes Mittel

Im Streit über die deutsche Pkw-Maut hat der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erneut mit einer Klage gedroht – aber ausdrücklich nur als letztes Mittel. Er werde sich bemühen, das Thema möglichst politisch zu lösen, sagte der ÖVP-Chef am Montag nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in München.

Wie genau eine politische Lösung aussehen könnte, ließen beide aber offen. Mitterlehner räumte ein, dass die "Ausweichmöglichkeiten" nicht einfach seien. Jetzt warte man zunächst den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland ab, dann werde man weitere mögliche Schritte prüfen. Eine Klage sei "nicht das, was im Vordergrund steht".

Österreich gehört zu den schärfsten Kritikern der geplanten Pkw-Maut in Deutschland, die auf die Initiative der CSU zurückgeht. Wien hat wiederholt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. (dpa)