Die umstrittene Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag besiegelt werden - ohne zusätzliche Ausnahmen für Grenzregionen, wie sie der Bundesrat verlangt hat. Nach einer Klärung bei den zu erwartenden Einnahmen will die SPD das Projekt der CSU in der großen Koalition mittragen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin sagte. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 geltenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl am 24. September drängt dafür die Zeit.
Oppermann sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, bei der für diesen Freitag geplanten Bundestagsentscheidung zuzustimmen. "Wir werden aber auch deutlich machen, dass wir sehr große Distanz zu diesem Projekt haben." Die Maut sei "kein Herzensanliegen der SPD, ganz im Gegenteil." Seine Partei habe sie nur deshalb akzeptiert, weil sie sonst etwa den Mindestlohn nicht hätte durchsetzen können.
Die Voraussetzungen des Koalitionsvertrags seien erfüllt, nachdem nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) politische Verantwortung dafür übernommen habe, dass es - wie vom Verkehrsressort berechnet - zu Mehreinnahmen komme, sagte Oppermann.
Dobrindt will die Maut mit den geplanten Änderungen endgültig auf den Weg bringen. Dann will Brüssel grünes Licht geben. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.
Ausnahmen für Grenzregionen abgelehnt
Die Forderung des Bundesrats nach neuen Ausnahmen für Grenzregionen lehnt die Bundesregierung ab. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen "wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen", heißt es in einer Äußerung der Regierung. Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.
Die Länderkammer hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist". Die Maut-Gesetze sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. (dpa)
Dieter Olk