Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte am Montag, ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen, Folge seien Staus und Umweltbelastungen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig, er sprach von einer "Murks-Maut".
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die geplante Vignettenpflicht voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Nach Kritik auch aus der Union bessert Dobrindt nach Medienberichten seine Pläne nach.
Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) nannte eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen "absoluten Blödsinn". Eine Ausnahme für die Landstraßen erzeuge genau den Ausweichverkehr, "den wir überhaupt nicht brauchen", sagte der Bürgermeister von Abensberg in Niederbayern im Bayerischen Rundfunk. Brandl warnte vor einem "Verdrängungsverkehr, der unsere Kommunen absaufen lässt".
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner begrüßte hingegen den sich abzeichnenden Kompromiss. Letztlich würde mit einer Beschränkung der Gebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen genau das umgesetzt, was auch ihr Landesverband gefordert habe, sagte die CDU-Bundesvize in Mainz. Damit sinke die Gefahr, dass Touristen und Käufer aus dem benachbarten Ausland ausblieben, denn sie könnten weiterhin auf kostenlose Kreis- und Landesstraßen ausweichen.
Benutzungsgebühr nach Verursacher-Prinzip
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Nordwest-Zeitung": "Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte." Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die Schadstoffklasse, gefahrene Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige.
Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand. Kritik kam vor allem aus großen CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch aus bayerischen Kommunen.
Die CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen – ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden. Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. (dpa)
Dieter M. Hölzel