Pkw-Maut: Merkel signalisiert Entgegenkommen

Bei der umstrittenen Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut deutet sich ein Entgegenkommen der Schwesterpartei CDU an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben deutlich, dass man die Pkw-Maut unter Bedingungen im Sinne eines allgemeinen Arbeitsauftrags mit in eine künftige Regierung nehmen könne. Wegen Widerstands der CDU war die Forderung der CSU nach einer Abgabe für Pkw aus dem Ausland nicht ins Unionswahlprogramm gekommen. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und dringt auf eine Ausdehnung der Lkw-Maut.

Voraussetzung einer Pkw-Maut sei, dass kein deutscher Pkw-Halter belastet werden dürfe, machte Merkel demnach weiter deutlich. Zudem müsse eine Mautregelung EU-rechtskonform gestaltet werden und mehr Geld einbringen, als der Aufbau des Systems koste. Zugleich sei mit der CSU besprochen worden, das Thema Volksentscheide zur Zeit nicht weiterzuverfolgen. Für eine Ausweitung von Volksabstimmungen hatte sich die CSU starkgemacht, die CDU ist gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Auch der CDU-Vorstand machte die Bedingungen für eine Pkw-Maut "noch einmal sehr deutlich", wie Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. Dazu gehöre, dass es "keinerlei Mehrbelastung" für inländische Wagen gebe. "Ich bin guten Mutes, dass wir uns mit der CSU verständigen werden", sagte Gröhe. Im Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hatte Merkel im Wahlkampf gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Inzwischen hieß es, dies müsse in dem Zusammenhang gesehen werden, dass Inländer nicht belastet würden.

CSU zu keinen Abstrichen bereit

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in München, dass seine Partei in diesem Punkt zu keinen Abstrichen bereit sei: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen." Ein ausgearbeitetes Konzept für eine Vignette - auch zu einem angestrebten Ausgleich für inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer - liegt derzeit nicht vor.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner hob ebenfalls die Bedingungen für eine Maut hervor. "Da bin ich offen für neue Erkenntnisse, die mir bisher nicht vorliegen." Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), das Vorhaben sei aus vielen Gründen nicht einfach. "Und eines ist klar: Am Ende muss mehr rauskommen, als man in das System steckt." Konsens sei, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse. In Berlin gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut erst zum Schluss der Verhandlungen mit den Parteichefs geklärt wird. (dpa)