Maut-Pläne: CSU weist Bedenken in Nachbarländern zurück

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bedenken in Nachbarländern gegen die angestrebte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Mit Blick auf mögliche Klagen Österreichs oder der Niederlande sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in München: "Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten."

Österreich hat gedroht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte eine Pkw-Maut in Deutschland nur Ausländern Kosten verursachen. "Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen.

Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag. Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

Entwurf konform mit Europarecht

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, im neuen Jahr werde ein Entwurf vorgelegt, wie es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorsehe. "Dann werden diese Nachbarländer sehen, es gibt keinen Grund zur Klage, denn das wird alles europarechtskonform ausgestaltet sein." Bedenken in Österreich oder den Niederlanden zeigten gerade, wie hoch die Mitnutzung deutscher Autobahnen durch Wagen aus dem Ausland sei.

Die CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Die Maut müsste für alle Autos gelten, da EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat daher eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Laut Koalitionsvertrag gilt die "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept liegt noch nicht vor.

Maut als "Gesetzesbefehl"

Der Autofahrerclub ADAC teilt die Bedenken in den Nachbarländern. "In keinem Land der EU wäre ein solches Konzept denkbar", sagte der Leiter Verkehr, Ralf Resch. Eine Maut nur für Ausländer sei "nicht machbar und auch nicht rentabel". Seehofer wies Kritik zurück. "Es gibt halt schlechte Verlierer – ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union." Die Maut stehe als "Gesetzesbefehl" im Koalitionsvertrag. "Und das wird auch kommen." (dpa)