Maut-Konzept: Harsche Ablehnung in Grenzländern

Die Welle der Kritik an der geplanten Pkw-Maut reißt trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. In den Bundesländern mit Grenzen zu Nachbarstaaten stößt die vorgesehene Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen auf teils scharfe Ablehnung. Das Bundesverkehrsministerium reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung Seehofers, Einwände der Grenzregionen noch einmal zu prüfen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet trotz Widerständen in Teilen der CDU mit einer einvernehmlichen Lösung bis zum Jahresende.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Maut-Ausnahmen ebenso wie der bayerische Ministerpräsident Seehofer bisher klar ausgeschlossen. Sein Ressort erklärte am Freitag mit Blick auf Seehofers Ankündigung, regionale Bedenken erneut zu prüfen: "Wir würden gerne die Gelegenheit bekommen, den Gesetzentwurf vorzustellen." Darin würden "alle Details geklärt", sagte eine Sprecherin. Das Ministerium bekräftigte in einer Antwort auf Fragen der Linksfraktion, es gehe angesichts der moderaten Preise für Jahresvignetten nicht davon aus, dass die Maut negative Auswirkungen auf Grenzregionen haben werde.

Bundesländer mit Grenzregionen machten dagegen erneut Befürchtungen vor negativen Folgen für den kleinen Grenzverkehr und den Tourismus deutlich. Ins Saarland pendelten täglich 18.000 Menschen aus dem französischen Lothringen: "Wir können alleine deswegen keine Barrieren gebrauchen. Schon gar nicht, wenn sie Auswirkungen auf Handel, Arbeitsmarkt oder Tourismus haben", sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte: "Dass wir für unsere dänischen Besucher eine Art Eintrittsgeld nach Deutschland verlangen, dürfte erhebliche Folgen für den Einzelhandel in der Region haben." 

Europa ohne Grenzen?

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), lehnen die Pkw-Maut ab. "Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen", sagte Kraft der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen Post" (Freitag). Woidke sagte: "Eine Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben." Inwiefern eine Maut-Einführung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre, ist allerdings vorerst offen.

Seehofer kündigte Gespräche mit Kommunalpolitikern in den bayerischen Grenzregionen an. Er wolle zusammen mit dem Bundesverkehrsminister "erläutern, was für Dobrindts Lösung spricht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Unions-Fraktionschef Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag): "Ich bin sicher, dass wir bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden haben, mit der alle zufrieden sind." Auch über Anliegen der CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei zu reden. Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW hatten sich geschlossen gegen Dobrindts Konzept gestellt.

Gesetzentwurf zur Maut wird "intensiv besprochen"

CDU-Bundesvize Thomas Strobl ist nach eigenen Worten nicht überrascht von der Ankündigung des CSU-Chefs Horst Seehofer, die geplante Pkw-Maut nach Bedenken der Grenzregionen noch einmal zu prüfen. "Ich habe nie daran gezweifelt, dass wir in der Koalition eine gute und konstruktive Diskussion über das Thema führen", sagte er am Donnerstag in Stuttgart.

Alle stünden zum Koalitionsvertrag, betonte Strobl, der auch CDU-Landeschef im Südwesten ist. "Aber selbstverständlich nehmen wir ernst, was Einzelhandel, Gastronomie, die Mittelständler und Familienunternehmen in den Grenzregionen uns vielfach sagen: dass eine Maut ausnahmslos für alle Straßen den kleinen Grenzverkehr belasten würde." Deshalb werde jetzt abgewartet, bis es einen Gesetzentwurf gebe: "Und der wird dann intensiv besprochen." (dpa)