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Pkw-Maut: Seehofer pocht auf Vertragstreue

11.08.2014 09:30 Uhr
Horst Seehofer
Seehofer: "Die Pkw-Maut muss nun koalitionstreu umgesetzt werden."
© Foto: picture alliance / Sven Simon

Für das CSU-Projekt Pkw-Maut gibt es viel Gegenwind. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer setzt aber darauf, dass die schwarz-rote Koalition ihre Vereinbarungen einhalten wird.

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In der Auseinandersetzung über die geplante Pkw-Maut setzt CSU-Chef Horst Seehofer auf Vertragstreue innerhalb der schwarz-roten Koalition. Die Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse nun koalitionstreu umgesetzt werden, sagte er im ZDF-"Sommerinterview" (Ausstrahlung am Sonntagabend). "Und das werden wir im Herbst tun." Dazu hätten sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt.

"Wir haben Energieminister Sigmar Gabriel sehr unterstützt bei der Energiewende", sagte Seehofer. "Da hätten wir auch viele Fragen stellen können, aber wenn man in einer Koalition ist, hat man das Vereinbarte zu unterstützen."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Nach EU-Recht darf die Maut Ausländer nicht benachteiligen. Aus den Reihen der Koalition und aus den Ländern hatte es viel Gegenwind gegen das CSU-Projekt gegeben. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

11.08.2014 - 11:14 Uhr

Seehofer hat scheinbar komplett vergessen, was CDU u. SPD vor den Wahlen den Wählern versprachen: " KEINE PKW MAUT " ! - Seehofer: "Die Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse nun koalitionstreu umgesetzt werden..."; wer weiß, wie er das ggfs. den anderen Parteien "untergejubelt" hat... - Seehofer stellte KEINE Fragen gegenüber Gabriel bei der Energiewende u."...wir (CSU) unterstützten ihn dennoch...?" -- ENTSCHULDIGUNG, aber hier hat Seehofer scheinbar etwas GRUNDSÄTZLICHES in einer Demokratie; dem Volk u. auch Europa gegenüber AUSGEBLENDET ! Gerade die berechtigten FRAGEN sind es doch, welche ich als Bürger geklärt wissen will. (Sein "Schmollmund" im Bild erinnert mich irgendwie an ein kleines Kind, welches an der Supermarktkasse nicht den begehrten (Bundesverdienst)-Lutscher von der "Mutti" (Kanzlerin) erhält...) - Ich hatte ihm wahrlich mehr Klasse zugetraut, sowie ein Einsehen, wann seine Aktivitäten ins Nirvana führen werden... - Sein Beharren, "um jeden Preis" dürfte mittlerweile sämtlichen Bürgern und Politikern unliebsam auffallen... - Grüßle MK


Marian-M.

12.08.2014 - 11:39 Uhr

Ach Horst Seehofer...nur noch peinlich! Das Gedöns mit Frau Haderthauer, die Irrsinns-Maut..das gibt ne saubere Watschn von den Wählern!@ Michael Kühne: 100% Zustimmung! Ich dachte auch dass in einer Demokratie (auf gut deutsch: Regierung durch das Volk)Fragen berechtigt, ja sogar erwünscht sind!!!


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