Ausgabe 16/2014: Sinnloser Wegezoll

Deutsche sind im Ausland dafür bekannt, dass sie alles besonders gründlich machen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dieses Vorurteil nun bestätigt: Während andere Länder lediglich Autobahngebühren verlangen, will er nun gleich eine so genannte "Infrastrukturabgabe" für die Nutzung aller deutschen Straßen verlangen. Nicht kleckern, sondern klotzen, lautet die Devise. Und das Geschrei ist groß: Die Kanzlerin habe ihr Wahlversprechen gebrochen, Dobrindt setze ohne Rücksicht auf Verluste Seehofers Willen durch, das Gesetz sei ausländerfeindlich und werde bestimmt nicht die Rückendeckung der EU bekommen. Grenzregionen fürchten Verluste, weil die Ausländer nicht mehr nach Deutschland zum Einkaufen kommen. Für die Autohändler würde es wohl heißen, dass in Sachen Bürokratie noch eine Schippe drauf kommt, denn auch alle Vorführwagen, Werkstattersatzwagen usw. bräuchten dann eine Vignette. "Gerechtigkeitslücke" schließen All das ficht den Bundesverkehrsminister nicht an. Er meint, eine "Gerechtigkeitslücke" schließen zu müssen. Schließlich gebe es jährlich rund 170 Millionen Fahrten von Ausländern in Deutschland. Diese müssten an den Kosten der Infrastruktur hierzulande beteiligt werden. Auch vor der EU hat er keine Angst: Die Infrastrukturabgabe werde von allen Autofahrern erhoben, Inländern wie Ausländern. Damit sei die Gleichbehandlung gewährleistet. Und dass Deutschland seine eigenen Bürger über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet, ginge klar. Da die Kraftfahrzeugsteuer europäisch nicht harmonisiert sei, könne Deutschland hier machen, was es wolle. Bleibt der Hauptgrund für die Maut: Es muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur aufgebracht werden. Da sind sich eigentlich alle einig. Die Frage ist nur, ob die Pkw-Maut der richtige Weg zu diesem Ziel ist. Die Gesamteinnahmen (brutto) werden zwar vom Bundesverkehrsministerium jährlich auf rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt. Dabei entfallen aber rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw, und die sollen durch die Senkung der Kfz-Steuer in gleicher Höhe wieder entlastet werden. Das bringt also keinen Cent mehr in die Bundeskasse. Im Gegenteil: "Systemkosten" in Höhe von fünf Prozent des Vignettenumsatzes fallen zusätzlich an, heißt es im Ministerium. "Systemkosten" von acht Prozent Bleiben die rund 860 Millionen Euro, die nach den Berechnungen auf nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw entfallen sollen. Abzüglich der "Systemkosten" - in diesem Fall von acht Prozent - sollen davon rund 600 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen. Ob die Berechnung stimmt, wird von vielen angezweifelt. Denn eigentlich müsste man hiervon die 190 Millionen Euro "Systemkosten" für die Einnahmen von den Bundesbürgern noch abziehen. Dann bleiben nur 410 Millionen. Eine von der FDP in Auftrag gegebene Studie errechnet sogar, dass die Maut nur 200 bis 250 Millionen zusätzlich bringt. Die Infrastrukturabgabe sei damit die ineffizienteste Steuer oder Abgabe, die es je in Deutschland gegeben habe, meint FDP-Chef Christian Lindner. Heiligt der Zweck die Mittel? Dass sich an der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit diesem Instrument etwas ändert, will auch keiner so recht glauben. Denn schon bisher fließen jährlich durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse. Aber nur knapp 20 Milliarden davon werden wieder in die Straße investiert. Allein für den Erhalt und Ausbau der bundesdeutschen Fernstraßen wären aber pro Jahr Experten zufolge mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich nötig. Sogar 600 Millionen wären da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem könnte der Staat noch den gleichen Trick anwenden wie bei der Lkw-Maut: Diese wird zwar formell zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet, gleichzeitig wurden aber die Verkehrsausgaben aus dem allgemeinen Haushalt gekürzt. Am Geld sollte es im deutschen Staat in den nächsten Jahren ohnehin nicht liegen: Angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen gebe es auch ohne neue Mautinstrumente ausreichend Spielraum. Der Staat hat also kein Einnahmeproblem, es fehlt nur an der Prioritätensetzung für die Straße, meint zum Beispiel der Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) stößt in dieses Horn. Die internationalen Fahrzeughersteller (VDIK) werden mit ihrem Präsidenten Volker Lange noch deutlicher: "Auch der Dobrindt-Vorschlag dient leider nur als Vorwand, dem Bürger nochmals in die Tasche zu greifen, um davon abzulenken, dass seit über drei Jahrzehnten Einnahmen des Staates aus Steuern des Verkehrsbereichs nicht sachgerecht eingesetzt wurden." Kommentar » In Zeiten moderner Datenerfassung erscheint es überdies mehr als rückwärtsgewandt, ein weiteres "Bapperl" auf der Windschutzscheibe einzuführen. Wer quer durch Europa reist, hat dadurch vielleicht vor lauter Aufklebern bald keinen Durchblick mehr nach vorne, und das in Zeiten, in denen man dank des Schengener Abkommens schon lange keinen Personalausweis beim Grenzübertritt mehr zeigen muss. Und zukünftig soll man stattdessen bei jedem Grenzübertritt eine Vignette, ein Pickerl oder irgendeinen anderen Aufkleber kaufen müssen? Wenn schon zusätzliche Abgaben für Streckenbenutzungen erhoben werden sollen, dann doch bitte gerechter, als dies mit einer pauschalen Infrastrukturabgabe möglich ist. Vor allem von Dobrindt sollte man da eigentlich eine elegantere Lösung erwarten, schließlich ist er nicht nur Verkehrs-, sondern auch Minister für digitale Infrastruktur. Und auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass das Geld wirklich für den Erhalt und den Ausbau der Straßen genutzt wird, und zwar zusätzlich.« AUTOHAUS-Redakteurin Doris Plate Kurzfassung Die Kosten für die Erhebung fressen den Großteil der Einnahmen wieder auf und viele bezweifeln, dass die Einnahmen tatsächlich zusätzlich für die Erhaltung der Straßen aufgewendet werden.

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