Die Union will in ihrem internen Streit über die geplante Pkw-Maut die Wogen glätten. "Die Maut wird kommen – so, dass alle zufrieden sind", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch in Berlin. Angesichts erheblicher Widerstände in mehreren CDU-Landesverbänden sollen umstrittene Punkte in den anstehenden Gesetzesberatungen geklärt werden. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte: "Ich bin überzeugt, dass wir in der Koalition sehr sachlich die Mautregelungen herbeiführen."
Für CDU-Bundesvize Thomas Strobl ist es entscheidend, Sorgen und Probleme in Grenzregionen bei Mittelstand, Gastronomie und Handwerk ernst zu nehmen. "Da sind sich jetzt alle einig, und darüber freue ich mich", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef. Außer im Südwesten haben auch die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Protest gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angemeldet, gleich alle Straßen zu bemauten.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte, wenn der Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt werde, gebe es eine vernünftige Diskussionsgrundlage, um dann auch mögliche Einwände und Bedenken zu klären. Dies habe die Koalition zuletzt auch schon bei anderen Gesetzentwürfen geschafft.
"Das ist ein gemeinsames Projekt"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa, entscheidende Fragen seien, wie man zu mehr Geld für die Finanzierung der Infrastruktur komme und dass dies gerecht gestaltet werde. "Ob wir dann klug beraten sind, das auf alle Straßen auszudehnen oder nur auf die Autobahnen uns zu konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden." Er bekräftigte: "Das ist ein gemeinsames Projekt der Koalition."
Einen genauen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es vorerst nicht. Der Koalitionsvertrag nennt das Ziel, ein Maut-Gesetz "im Verlauf des Jahres 2014" zu verabschieden. In einer separaten Änderung des Kfz-Steuergesetzes soll daneben auch die versprochene vollständige Entlastung inländischer Autobesitzer geregelt werden. (dpa)
