Die geplante Pkw-Maut und die versprochene Entlastung inländischer Autobesitzer bei der Kfz-Steuer sollen in zwei separaten Gesetzen geregelt werden. Die Bundesregierung will einen Entwurf zur Einführung der Infrastrukturabgabe vorlegen und einen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, wie das Verkehrsministerium auf eine Grünen-Anfrage antwortete.
Es laufen derzeit Abstimmungen innerhalb der Regierung und mit der EU-Kommission. Die Aufteilung auf zwei Gesetze dürfte auch deswegen eine Rolle spielen, weil das Gesamtpaket Ausländer gemäß EU-Recht nicht benachteiligen darf.
Einen genauen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es vorerst nicht. Im Koalitionsvertrag ist für die Maut festgeschrieben: "Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen, die am 1. Januar 2016 starten soll. Gegen das Konzept gibt es erhebliche Widerstände in Teilen der CDU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings am Montag ein Machtwort für die Maut gesprochen: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." (dpa)
Michael Kühn