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Grenzregionen: Ruf nach Maut-Ausnahmen wird lauter

21.07.2014 15:38 Uhr
Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in grenznahen Regionen für Unruhe

Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in grenznahen Regionen für Unruhe - aus Sorge vor ausbleibenden Besuchern. In SPD und CDU mehren sich die Rufe, darauf zu reagieren.

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Bei der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen werden Forderungen nach regionalen Ausnahmen lauter. Politiker von SPD und CDU unterstützen einen Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), Sonderregeln für grenznahe Gebiete zu prüfen. "Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen", sagte der Vorsitzende des Bundestags- Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine Notwendigkeit für solche speziellen Ausnahmen.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Die Herausnahme der Grenzregionen aus der Mautpflicht würde ein schweres Ärgernis aus den Maut-Eckpunkten des Verkehrsministers beseitigen." Gefragt sei eine Lösung, "die kein bürokratisches Monster ist, nicht gegen die Finanzverfassung verstößt und bei der Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen".

Herrmann, dessen Vorstoß am Wochenende von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen worden war, bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen." In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht sich angesichts der Diskussion über Ausnahmen von der Pkw-Maut in seiner Kritik an der Abgabe bestätigt. Nach wie vor halte man das gesamte Maut-Paket für unausgegoren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. "In der Analyse sind wir uns mit Herrmann völlig einig." Eine Maut für alle Straßen werde für die Grenzregionen wirtschaftlich ungünstige Folgen haben. Ausnahmeregeln würden den bürokratischen Aufwand der Maut aber nur verstärken und den Sinn der Gebühr noch zweifelhafter erscheinen lassen.

Keinen bayerischen Sonderweg

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) warnte, Gegenden wie Trier drohten Umsatzeinbußen, wenn Kunden aus Frankreich und den Benelux-Ländern wegblieben. "Bei möglichen Ausnahmen darf es keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto 'Mir san mir' geben." NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), der sich mehrfach gegen die Pkw-Maut ausgesprochen hat, will nicht auf Herrmanns Vorstoß reagieren. "Wir werden keine Änderungsanträge formulieren, wie ein nicht-tauglicher Versuch noch etwas tauglicher werden kann", sagte ein Sprecher.

Auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnte vor negativen Folgen: "Wie wollen Sie es polnischen Besuchern vermitteln, dass sie zum Beispiel für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen?" Ganz ähnlich sehe es im Grenzgebiet zu Tschechien aus. Hier würden Tagestouristen, die etwa die Sächsische Schweiz oder das Erzgebirge besuchen, von einer zusätzlichen Abgabe abgeschreckt. "Das kann nicht Sinn der Sache sein." Morlok zufolge müssen die Belange des kleinen Grenzverkehrs berücksichtigt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen: "Es macht keinen Sinn, wenn sich jetzt jeder öffentlich zu möglichen Regelungen bei der Pkw-Maut äußert." Nach der Vorlage seines Konzepts solle Dobrindt Zeit gegeben werden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. "Wenn wir schon vorab mit zig Ausnahmeregelungen anfangen, hilft das niemandem." 

Pläne in Ruhe prüfen

Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Inländische Wagenbesitzer sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus den Maut-Zahlungen ausländischer Autofahrer werden Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro erwartet. Eine Maut darf Ausländer nach EU-Recht aber nicht benachteiligen.

Das Bundesfinanzministerium will Vor- und Nachteile der Pläne in Ruhe prüfen. Dazu gehöre, wie dies von der Verwaltung umzusetzen sei. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, die Abstimmung in der Regierung werde Stück für Stück vorangebracht.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Montag), wenn alle Fahrten auf allen Straßen berücksichtigt würden, hätte man de facto eine Eintrittsgebühr nach Deutschland. "Das würde letztendlich die Ökonomie aller Grenzregionen ganz schwer schädigen." (dpa)

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KOMMENTARE


MarcB

21.07.2014 - 16:44 Uhr

Selbst ich als Bayer bin strikt gegen diese Sonderregelung, wer bei uns billig Lebensmittel kauft der kann auch Maut bezahlen. Oder eben daheim einkaufen ! Am besten finde ich eh das die , die am meisten abgezockt haben (Österreich)jetzt am schnellsten zur EU rennen. ASFINAG sei dank ! Wegen mir sollen gerade die für die letzten 10 Jahre nachbezahlen


Sebastian

21.07.2014 - 17:05 Uhr

So eine absolut schwachsinnige Diskussion seit WOCHEN! Wir fahren doch auch nach Frankreich/Österreich/Schweiz/Tschechien etc. und müssen da Maut bezahlen...... Machen wir doch auch ohne zu diskutieren weil es in dem jeweiligen Land einfach so ist..... Warum sollte dann ein Niederländer nicht auch eine Maut bezahlen? Versteh diese Ganze Diskussion nicht.... Vignette einführen - Basta.... Diskussion vorbei!


Harry07

21.07.2014 - 18:51 Uhr

Vignette einführen - Basta.... Genau! Und genau wie in andere Mautländer und KEINE geringere Kfz-Steuer 'voll Entlastung für Deutsche Fahrer'! Alle sind gleich und sollen auch dasselbe Zahlen (pro Land versteht sich).


Inga

22.07.2014 - 08:44 Uhr

Bis 1. Dezember 2013 konnte man noch bis Ausfahrt Kufstein Süd ohne österreichische Vignette fahren, jetzt ist man gezwungen für die fünf Kilometer ab Grenze eine Vignette zu kaufen. Oder über die Landstrasse, was die Einwohner sicherlich ganz prima finden...Ich frage mich bei der Diskussion " ausländische Autofahrer dürfen nicht benachteiligt werden" wieso schaffen es dann EU-Nachbarländer, Vignetten erfolgreich umzusetzen.


K. Wempe

22.07.2014 - 16:59 Uhr

An alle Maut Befürworter: Was kommt denn nach der Vignette? Machen wir uns nichts vor, wenn das System etabliert ist dann kommt irgendwann Maut 2.0 über TollCollect. Das System existiert doch schon. Ihr tut alle so als wenn ihr jedes Jahr Hunderte von Euro auf ausändischen Straßen ausgebt. Wenn mein Urlaub in Spanien 20 oder 30 Euro teurer wird duch die Maut dort, dann ist das eben so. Ein km Autobahn in Österreich ist um ein vielfaches teurer als in D. In Italien werden die Autobahnen sämtlich von Privatinvestoren gebaut und die dürfen für 30 Jahre durch die Maut Ihre Investition armortisieren. Hier sind die Voraussetzungen völlig Andere. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel er dann irgendwann für 20 Tsd. km als Pendler zu zahlen hat wenn der km auch nur 3 Cent kostet. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen. Die Maut ist das Überflüssigste seit dem Soli.


Michael Kühn

22.07.2014 - 17:30 Uhr

Leute, Leute, Leute; eine großflächige Volksbefragung, mit allen KLAREN Gegebenheiten, wie z. B. G+V-Rechung würde diesem leidigem Thema ein Ende setzen, was eine Studie (mit nur 1000 Menschen) niemals annähernd sicherstellen kann ! - Und wie kann es es sein, dass wir heute immer noch kritiklos Dinge umsetzen wollen, die andere Staaten für sich damals einmal durchsetzten, und heute in einem "gemeinsamen" Europa mormalerweise auf den Prüfstand gehören ? Dinge, die von einem GEMEINSAMEN Zukunftsprozeß IN EUROPA weit entfernt sind. Grenzhäusgen werden wieder erforderlich und Polzei/Zoll sollen diese "Wegelagerei" unterstützen ??? - (Beispiel unsere eigenen Bundesländer, die jeweils in diversen Bereichen ihre eigene "Suppe" kochen... ???) - Mal eine ehrliche Frage in den Raum geworfen: Sind wir wirklich "reif" genug, über ein gemeinsames Europa nachzudenken ??? Für mich deuten die Einwürfe von den Nachbarstaaten eindeutig eher auf eine eigene Suppe für jedes Land hin, = wie war es denn dann mit der Idee vom gemeinsamen Europa??? - Hier ist ein Außenminister/Verkehrminister gefordert, welcher mit anderen EU-Staaten spricht und gemeinsame u. sinnvolle Lösungen erarbeitet !!!- Deutschland, Deutschland, über Alles in der Welt läßt grüßen... Grüßle MK


Michael Kühn

23.07.2014 - 07:23 Uhr

@ K. Wempe; vielen Dank für Ihre Zeilen und hier schließe ich mich Ihrem Wort an: "Wehret den Anfängen. Die Maut ist das Überflüssigste seit dem Soli." -- An alle Mautbefürworter: Denkt einfach mal nach, über die Zeilen von den Maut Gegnern und auch über die Tatsache, dass Dobrindts "Kalkulation", die gewünschte Einnahme NUR € 600 Mio noch nicht einmal sicherstellen kann. Die gesammten Vorkosten inkl. "Debatten in den Parteien/bezahlte Arbeitszeit", Besuch in Brüssel, der ganze Aufwand, der bis jetzt betrieben wurde, belastet für die nächsten Jahre schon erheblich die Wirtschaftlichskeitsberechnungen. Hier wurden auch Leute bezahlt, welche im Auftrag vom Dobrindt rechneten und entlohnt werden müssen. "Bubi" hat sicherlich nicht selbst die "ERGEBNISSE" errechnet. (Und wenn ich jemand beauftrage, um ein bestimmtes Ergebnis auszuweisen, so wird nicht zuletzt wie auch in der Politik, das gewünschte Ergebnis nach den Vorgaben des Autraggebers präsentiert.) - Ich kenne das Thema aus der Kommunalpolitik, "tolle" Zahlenwerte werden zunächst vorgestellt u. wenn es dann doch sehr viele "Euros" zusätzlich kostet, dann ist das eben so und wird später auf die Einwohner verteilt... und wer glaubt, bei der Bundesregierung läuft es besser, der irrt !!! Grüßle MK


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