Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen keine Belastung der Beziehungen zu den Nachbarländern. "Dass das jetzt die europäische Gemeinschaft in Gefahr bringt, kann ich nicht erkennen", sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Nach der Vorlage des Konzepts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe es um die Frage, eine Infrastrukturabgabe europarechtskonform auszugestalten,. Zudem dürften Kfz-Halter im Inland nicht zusätzlich belastet werden. "Wenn das beides geht, dann sind die Pläne des Bundesverkehrsministers voll auf der Koalitionslinie", betonte Merkel.
Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet (wir berichteten). Deutsche sollen die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.
Von der Gebühr verspricht sich der Verkehrsminister jährliche Nettoeinnahmen von 600 Millionen Euro. Nach FDP-Berechnungen dürften es aber nur zwischen 200 bis 250 Millionen Euro sein. (dpa)
Christian Saß
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