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FDP: Maut-Einnahmen weit geringer als veranschlagt

17.07.2014 08:57 Uhr
Die Konzept zur Pkw-Maut auf allen Straßen bleibt umstritten.

Die FDP hat nachrechnen lassen: Wird die Infrastrukturabgabe wie geplant umgesetzt, wird sie nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Verkehrsminister Dobrindt erwartet aber rund das Dreifache.

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Die geplante Pkw-Maut bringt nach einer Studie im Auftrag der FDP weit weniger Einnahmen als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) veranschlagt. Statt der jährlich angekündigten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen werde die Maut nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag in Düsseldorf. Komme die Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz 2016, werde damit "die ineffizienteste Steuer oder Abgabe" eingeführt, die es je in Deutschland gegeben habe. An der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde sie aber nichts ändern.

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet (wir berichteten). Deutsche sollen die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

Die Liberalen lehnen das Vorhaben strikt ab, die Studie in ihrem Auftrag stammt vom Verkehrsberatungsinstitut Schmid Mobility Solutions. (dpa)

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KOMMENTARE


Marian-M.

17.07.2014 - 17:29 Uhr

Die ursprünglich gute Idee einer Maut wird mit diesem Bürokratiemonster ad absurdum geführt. Hier gehts nur noch um die Selbstverwirklichung eines Horst Seehofer. Da er in der Koalition auch dem größten Blödsinn der Linken mitgetragen hat, erwartet er jetz Nibelungentreue. Wenn man die dei kompletten Kosten beziffert (Überwachung durch Polizei, Zoll und Finanzamt sowie erheblich wirtschaftlich Einbußen in den grenznahen Gebieten), wird das nicht nur ne Nullnummer sondern sogar ne Minusnummer! Aber Hauptsache Herr Seehofer hat sich durchgesetzt....und da wundern sich die Politiker über immer mehr Verdrossenheit bei den Bürgern!


Gerd Erfert

17.07.2014 - 17:40 Uhr

Man muß wirklich gut zuhören . Deutsche Autofahrer werden nach Schadstoffanteil eingestuft und veranlagt. Ausländer kaufen mal eben an der Tankstelle eine Vignette , egal mit welcher Dreckschleuder sie fahren. Bravo Herr Minister.Wann sagen sie endlich die Wahrheitüber Ihre Pläne


Andreas

17.07.2014 - 23:12 Uhr

...und wir werden mehr belastet, sobald wir ins Ausland fahren, weil unsere Nachbarn dann auch Maut von uns verlangen werden. Dass nur "die Ausländer" bezahlen ist eine Milchmädchenrechnung, denn wir sind in sämtlichen Ländern ausser Deutschland "die Ausländer". Im Ergebnis zahlen alle mehr, und es entstehen neue/alte Grenzen in Europa an denen jeweils Eintritt verlangt wird. Für diese Europafeindliche Idee darf sich Herr Dobrindt wirklich auf die Schulter klopfen!


Michael Kühn

18.07.2014 - 12:51 Uhr

"Das Konzept zur Pkw-Maut auf allen Straßen bleibt umstritten." - Ausgerechnet die FDP, füher noch mit "HS" Seite an Seite regiert, meckert jetzt (wenn vom Grundsatz auch richtig)...; es war doch damals bereits im Gespräch...; - und dass Hr. Dobrindt nicht "DER BRINGER" ist, wissen doch schon die Meisten. (was verstehe ich unter CSU ? evtl. "Chronisch, Sozial, Unfähige"...) (Die können von mir aus in Bayern noch gerne ein bißchen "spielen", bis sie denn auch dort evtl. "geteert + gefedert" werden... ) mit lächelndem Grüßle MK


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