Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat gelassen auf die erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz, reagiert. Das Gesetz sei im Dezember 2008 "klar den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2007 angepasst" worden, sagte Rösler der "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). "Es ist schon ein wenig verwunderlich, dass die Europäische Kommission dieses Thema jetzt, also vier Jahre danach, nochmals aufgreift." Die Bundesregierung werde das VW-Gesetz vor dem EuGH "offensiv verteidigen", sagte Rösler.
Die Kommission will die 20-Prozent-Sperrminorität im VW-Gesetz kippen, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht eröffnet. Bereits 2007 hatte die EU-Kommission Änderungen des VW-Gesetzes erzwungen. Die Sperrminorität blieb aber erhalten. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schreckt die Regelung potenzielle Investoren ab, behindert Innovationen und kann zu steigenden Preisen führen. Daher verstoße die Sperrminorität gegen EU-Recht. (dpa)
