Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen auf Kritik. "Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen", sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. "Damit schrumpfen die Einnahmen deutlich." Einen hohen Aufwand für "bürokratischen Unsinn" rechtfertige dies auf keinen Fall. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte einen Stopp der Pläne. Der Rückzieher Dobrindts erhöhe die Gefahr, dass die geplante Maut "noch weniger bringt als sie kostet".
Prinzipiell soll die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Für Fahrer aus dem EU-Ausland werde sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, teilte CDU-Landeschef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen am Mittwoch nach einem Gespräch mit Dobrindt mit. Die CDU-Landesverbände der grenznahen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten zuvor die Sorge geäußert, dass der kleine Grenzverkehr unter einer Maut für alle Straßen leiden würde.
Kurz vor der bevorstehenden Vorlage des Gesetzentwurfs nahmen die Mautpläne eine wichtige politische Hürde, nachdem Dobrindt auf Vorbehalte in der CDU eingegangen war. "Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch", erklärten Laschet und die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach dem Treffen mit Dobrindt. Die Landesverbände hatten die bisherigen Pläne für eine Maut auf allen deutschen Straßen abgelehnt.
Kompromiss "sehr zielführend"
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Donnerstag), der Kompromiss sei "sehr zielführend", insbesondere im Grenzraum. Die Regelung sehe für deutsche Autofahrer eine Maut für Autobahnen und Bundesstraßen vor, für Ausländer nur auf Autobahnen. Näheres wurde vorerst nicht bekannt.
Zustimmend äußerte sich nun auch Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der ebenfalls Bedenken angemeldet hatte. "Damit sind die möglichen Probleme für den kleinen Grenzverkehr insbesondere an der 200 Kilometer langen Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich berücksichtigt", sagte Strobl.
Ursprünglich hatte Dobrindt das komplette Straßennetz mautpflichtig machen wollen. Bei einer Beschränkung auf Bundesfernstraßen - also Autobahnen und Bundesstraßen - dürften auch die Einnahmen geringer ausfallen. Der Minister erwartet für den Bund deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut. "Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt. (dpa)
