Die designierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich gegen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bei Mautsystemen ausgesprochen. "Es sollte keine (...) diskriminierenden Vorschläge geben", sagte die Slowenin bei ihrer Anhörung im Europaparlament am Montagabend in Straßburg. "Wir müssen uns an die europäischen Grundwerte halten." Diese Position vertritt auch der derzeitige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
Zu deutschen Plänen für eine Ausländer-Maut wollte sich Bulc nicht konkret äußern: "Ich habe kein Papier dazu gesehen, sondern nur Gerüchte auf dem Flur (gehört)", sagte Bulc.
Die 50-jährige Slowenin gehört zur politischen Mitte und ist seit kurzem in ihrer Heimat Entwicklungsministerin. Sie war von der Regierung als EU-Kommissarin vorgeschlagen worden, nachdem die ursprüngliche slowenische Kandidatin Alenka Bratusek als Anwärterin auf den Posten einer Vizepräsidentin für die europäische Energieunion im Europaparlament gescheitert war. Bratusek hatte daraufhin einen Rückzieher gemacht.
Die neue EU-Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker soll im November ihr Amt antreten. Zuvor muss das Europaparlament dem Personalpaket zustimmen. (dpa)
A.Schulze