Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt am Freitag in Leipzig kurz vor der angekündigten Vorlage seines Gesetzentwurfs. Die detaillierte Konzeption der umstrittenen Vignette für deutsche Straßen wird mit Spannung erwartet. Der Entwurf soll im Oktober vorgestellt werden, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin bekräftigte – also spätestens bis zum kommenden Freitag.
Dobrindts im Juli vorgestellten Eckpunkte für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen waren vor allem in den großen CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Kritik gestoßen. Auch aus bayerischen Kommunen waren Bedenken laut geworden. Befürchtet werden bei einer Maut auch auf kleinen Straßen negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Dobrindt hatte signalisiert, Bedenken zu berücksichtigen. Eine Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen brächte aber neue Schwierigkeiten – etwa weniger Einnahmen und Ausweichverkehr auf mautfreie Strecken.
Dobrindt verteidigte erneut die Zielsetzung, mit der Maut auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Er sehe nicht ein, dass eine große Gruppe, die in Deutschland die Straßen nutze, nicht auch zu deren Finanzierung herangezogen werden solle, sagte der Minister bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Güterverkehr Logistik und Entsorgung in Leipzig. "Jeder, der heute auf unseren Straßen unterwegs ist, soll auch einen angemessenen Beitrag leisten."
Union und SPD haben die Einführung einer Pkw-Maut auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart. Bedingungen sind, dass dadurch kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet wird. Die Regelung darf Ausländer zudem gemäß EU-Recht nicht benachteiligen. Deswegen müssen alle Autobesitzer Maut zahlen. Inländer sollen aber wohl über geringere Kfz-Steuerzahlungen dafür voll wieder entlastet werden. (dpa)
