Die umstrittene Pkw-Maut hat kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
"Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch", erklärten die Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) am Mittwoch. Sonst hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Handel in Grenzregionen entstehen können.
Dobrindt bestätigte, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz plant. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab.
Dobrindt sagte der Zeitung, die Maut für Bundesstraßen plane er "auf jeden Fall so, dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt." Die CDU-Bundesvizes Laschet und Klöckner teilten mit, geplant sei nun eine Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen". Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird." Inländer sollen ohnehin nicht extra belastet werden. Geplant sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer als Ausgleich für Mautzahlungen.
Konzept kommt Ende der Woche
Dobrindt hatte mit Klöckner und Laschet am Mittwoch über Grundzüge seines Konzepts gesprochen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, nahm an dem Treffen teil. Die NRW-Abgeordneten hatten Dobrindts erstes Konzept für eine Maut auf allen Straßen Ende August geschlossen abgelehnt.
Der Minister sagte dem "Münchner Merkur", sein bis Ende Oktober angekündigter Gesetzentwurf sei fertig. "Ich werde ihn Ende der Woche vorstellen." Ein Ministeriumssprecher machte keine Abgaben dazu, ob dies an diesem Donnerstag oder Freitag geplant ist. Dobrindt erwartet für den Bund deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut. "Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt. (dpa)
Michael Kühn