E-Auto-Förderung: Habeck für Ladestromguthaben und Social-Leasing

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. Vorgeschlagen wird, dass E-Autobesitzer beim Laden ihrer Fahrzeuge - zumindest für einen gewissen Zeitraum - finanziell unterstützt werden. 

"Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren", heißt es in einem Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. 

Zudem wird für Kaufanreize plädiert. Für E-Auto-Käufer mit niedrigen und mittleren Einkommen soll eine steuerliche Förderung eingeführt führen. Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Ministerium mit Blick auf E-Autos auch Alternativen wie ein Social-Leasing-Modell für denkbar. 

Auch Gebrauchtwagenmarkt im Blick

Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Papier den Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: "Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen", heißt es. Gebrauchte, reine Elektrofahrzeuge, die ausschließlich mit einem Elektromotor ausgestattet sind (BEV), erleichterten insbesondere für preissensitive Kunden den Einstieg in die E-Mobilität, heißt es. Der potenzielle Käufer erhalte durch einen professionellen Batteriecheck Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs.

In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen. Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden.

"Tropfen auf den heißen Stein"

Für ZDK-Präsident Arne Joswig ist das Autopapier des Wirtschaftsministeriums "lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein". Der Branchenvertreter bezweifelt, dass "es vor den Neuwahlen überhaupt noch einen Effekt hätte". 

Insgesamt gehen Joswig die Maßnahmen nicht weit genug: "Was wir jetzt brauchen, sind wirkliche Kaufanreize, keine Verteuerung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, denn das trifft genau die, die sich einen Umstieg nicht leisten können." Eine Förderung von 1.000 Euro beim Kauf eines Elektroautos sei insbesondere deshalb marginal, da Neuwagenpreise von Elektroautos 10.000 Euro bis 15.000 Euro über denen vergleichbarer Verbrenner liegen. Dies bedeute den Staat Mehreinnahmen von 1.900 Euro bis 2.850 Euro pro Fahrzeug allein durch die Mehrwertsteuer.

Als effektiven Kaufanreiz für neue und gebrauchte Pkw schlägt das Deutsche Kfz-Gewerbe bekanntlich einen Mobilitätsprämie #GenerationZukunft vor. Diese sollte Berufseinsteigern sowie Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern zugute kommen.

Strafzahlungen für Autobranche flexibel gestalten

In dem Papier plädiert das BMWK zudem dafür, vor dem Hintergrund der aktuellen Absatzprobleme mögliche Strafzahlungen für die Autoindustrie aus Verstößen gegen die Flottengrenzwerte zu flexibilisieren und die Möglichkeit zu schaffen, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden. 

Der Spielraum der amtierenden rot-grünen Koalition für Entscheidungen ist allerdings begrenzt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne im Bundestag keine Mehrheit mehr.

Wagenknecht für "Volksleasing" zur Rettung der Autoindustrie

Als Konjunkturspritze für die Autoindustrie schlägt das Bündnis Sahra Wagenknecht ein staatlich gefördertes "Volksleasing" mit Raten ab 58 Euro vor. Gefördert werden sollten auch Verbrenner mit weniger als 5 Litern Verbrauch je 100 Kilometer, fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die genannte Rate wäre so hoch wie der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 2025.

"Vielen Menschen in Deutschland nützt das Deutschlandticket nichts, weil es in ihrer Nähe schlicht keinen relevanten öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Für E-Autos fehle vielfach die Infrastruktur. Nötig sei ein staatliches Leasingprogramm, das spritarme Mobilität für Gering- und Normalverdiener garantiert. Spitzenverdiener sollten bei dem Programm außen vor bleiben. Wie viel es kosten würde, ließ sie offen.

Vorbild Frankreich: "Sozialleasing"

Um mehr E-Autos anstelle von Verbrennern auf die Straße zu bekommen, hatte Frankreich zu Jahresbeginn das sogenannte Sozialleasing gestartet. Die Bedingungen sind streng. Das Angebot richtete sich an Menschen mit sehr geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben. Genutzt wurde das Angebot von 50.000 Haushalten, doppelt so viele wie ursprünglich gedacht. Weil der Fördertopf leer war und Nachschub an E-Autos fehlte, kamen Antragsteller zeitweise nicht mehr zum Zuge.