Der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal im Europaparlament kommt zu kritischen Ergebnissen. Insbesondere bei den EU-Staaten sehen die Abgeordneten Verstöße "gegen ihre rechtliche Verpflichtung (...), das Verbot von Abschalteinrichtungen zu überwachen und durchzusetzen", heißt es in dem am Dienstag in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht. Mit solcher Software hat Volkswagen die Abgaswerte von Dieselwagen geschönt. Die Mitglieder haben seit April 2016 untersucht, wie es zu dem Skandal um manipulierte Dieselmotoren kommen konnte.
"Eine der Haupt-Schlussfolgerungen ist, dass 'Dieselgate' hätte vermieden werden können, wenn die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sich einfach an europäisches Recht gehalten hätten", erklärte der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy, der die Arbeit des Ausschusses mit leitete.
Der EU-Kommission werfen die Parlamentarier vor, dass sie trotz «Kenntnis von möglichen rechtswidrigen Praktiken der Hersteller" keine eigenen technischen und juristischen Nachforschungen angestellt hat. Der Bericht muss noch das Plenum des EU-Parlaments passieren. (dpa)
