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Bundesregierung: Milliarden-Programm gegen Schlaglöcher

19.07.2015 19:20 Uhr
Straßensanierung Baustelle Brücke Autobahn
Mit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren sowie Autobahnen ausbauen.
© Foto: picture alliance / dpa

Kaputte Brücken, Schlaglochpisten in der Stadt oder holprige Autobahnen: Deutschlands Straßen sind vielfach in schlechtem Zustand. Die Autofahrer sind genervt - nun soll alles besser werden.

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Mit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren sowie Autobahnen ausbauen. Am Montag werde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Baufreigabe für zahlreiche Straßenprojekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro erteilen, erklärte sein Ministerium am Sonntag in Berlin. Zudem stockt der Bund demnach sein Programm zur Sanierung von Brücken von 1 auf 1,5 Milliarden Euro auf.

"Mit diesem Investitionspaket starten wir die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat", sagte Dobrindt. "Das Investitionspaket enthält Neubauprojekte ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen in ganz Deutschland. Das stärkt unser Wachstum, sichert Arbeitsplätze und sorgt für den Wohlstand von morgen." 

Das 2,7 Milliarden Euro umfassende Neubau- und Sanierungspaket, über das die "Bild am Sonntag" zuerst berichtet hatte, besteht aus drei Säulen. 1,5 Milliarden Euro stehen bis 2017/18 für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen bereit.

Wichtige Projekte sind die Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest (achtstreifiger Ausbau für 181,1 Millionen Euro), die Autobahn 99 zwischen München-Nord und Aschheim (achtstreifiger Ausbau für 60 Millionen Euro), die Autobahn 61 in Rheinland-Pfalz zwischen Rheinböllen und Hunsrück (sechsstreifiger Ausbau und Modernisierung für 51 Millionen Euro) sowie die Bundesstraße 6n in Sachsen-Anhalt zwischen Köthen und der Autobahn 9 (Verbindungsstraße für 44 Millionen Euro).

Elf privat finanzierten Vorhaben

Erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Schlaglöcher und Dauerstau erhofft sich Dobrindt zudem von elf privat finanzierten Vorhaben mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro. Dazu zählt die A49 in Hessen. 

Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen schlagen Experten schon länger Alarm. Erst vor kurzem sprach der Bundesrechnungshof von einer "besorgniserregenden" Situation. Eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bezifferte das jährliche Finanzloch für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will die Mittel für Bundesstraßen, Schienen und Wasserwege bis 2018 schrittweise von jährlich 10,5 auf 14 Milliarden Euro aufstocken.

"Wir steigern die Investitionen in unsere Infrastruktur auf einen Rekordwert", erklärte Dobrindt dazu. Damit würden selbst die Vorgaben von Experten, die den Bedarf ermittelt haben, übertroffen. "Wir modernisieren damit das Fundament unseres Landes." 

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Die Zeit der kurzfristigen Strohfeuersonderprogramme ist damit vorbei." Dobrindt setze mit seiner Projektliste die Vorgaben des Koalitionsvertrags um. "Die SPD hat in der Koalition durchgesetzt, dass nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach dem realen Bedarf investiert wird. Dabei fließt das Geld zuerst in den Erhalt."

Kritik von den Grüne

Die Grünen kritisierten das Programm als "PR-Aktion". "Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll, und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Noch immer wolle der Minister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. "Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken", sagte Hofreiter. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

20.07.2015 - 11:25 Uhr

Äh... Wie lange ist der Verkehrsminister im Amt ? - Wie lange ist unsere marode Infrastuktur Straßenbelag/Brücken usw. bekannt ? Wir sprechen von Versäumnissen in den letzten min. 10 Jahren, mit einem Bedarf von vielen Milliarden mehr, als die erwähnten 2,7 Mia. - Was hat dieser Minister diesbezüglich bereits definitiv vorzuweisen ? Mir scheint, er hat ein generelles Problem bei der Prioritätensetzung, denn die PKW-Maut-Thematik schien ihm wichtiger zu sein... und Hinterlassenschaften vom Ramsauer, betr. LKW-Maut und den Schadenersatzforderungen des Bundes gegen Tollcollect, gem. "Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.09.2004, Nr. 206 / Seite 20 , enn." schenkte er keine Aufmerksamkeit ??? - Und jetzt "labert" er gem. Presse: "Mit diesem Investitionspaket starten wir die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat", ... und wieder erhofft er Finanzen, die in den Sternen stehen von "zudem von elf privat finanzierten Vorhaben mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro. " gem. Bericht. Kann denn dieser Typ überhaupt auch etwas Anderes, als ungesicherte Versprechungen in den Raum zu blasen ??? MK


Günter F.

20.07.2015 - 21:44 Uhr

Also ich als Österreicher, Hauptwohnsitz nahe Deutschland, finde den Deutschen Verkehrsminister wirklich genial.Man betreibt Wahlkampf und wenn es nicht funktioniert wie man will, einige Juristen schon im Vorhinein warnen das dies nichts wird, dann mit der Brechstange alles Umsetzten will, dann noch die böse EU droht, dann schimpft man halt mal gegen Brüssel.Auch wenn ich hoffe das Hr. Dobrindt seine (eigentlich die Wahlkampf-Idee eines anderen) noch durchsetzen kann, eine PKW Maut in dieser Art und Weise wird bzw. kann niemals kommen.Sollte wider Erwarten diese „Ausländer – Maut“ kommen, freue ich mich bereits jetzt schon auf die Urteilsbegründung.Diese kann dann sicherlich auch für andere Angelegenheiten situationselastisch (situationselastisch = super Aussage des österreichischen Verteidigungsministers, allerdings zu einem anderen Thema) in Österreich verwendet werden: z.B. für : •Wiedereinführung von Einheimischentarifen z.B. bei Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten (wir Österreicher zahlen ja bereits die lokalen Steuern und Abgaben)•Refundierung der Kosten der Autobahnvignette (diese ist selbstverständlich seit Jahren Inflationsangepasst und wird dementsprechend auch jährlich teurer), Vignette wird dann zwar immer noch geklebt, aber als Halter eines in Österreich zugelassenen Fahrzeuges bekommt man die Kosten dann halt irgendwie zurück (ist sogar leichter zu kalkulieren - grundsätzlich braucht nur die Jahresvignette refundiert zu werden)•Einführung von Studiengebühren für alle Studierenden, 100% Refundierung über die Familienbeihilfe für Studierende mit österreichischen Hauptwohnsitz, alle anderen nichts •und so weiterUnd jetzt Mal ein wenig Ernsthafter:Wenn Hr. Dobrindt Geld benötigt um den Straßenbau zu finanzieren oder um die derzeitige Infrastruktur zu Erhalten sollte er dieselbe Energie mal für das Thema LKW Maut aufbringen.Derzeit wird wegen TTIP, CETA, TISA und alles möglichen zwischen USA und EU verhandelt, Streitthema sind die privaten Schiedsgerichte. Wie solche Schiedsgerichte, die einem nicht - rechtsstaatlichen System unterstellt sind, ablaufen sieht man perfekt an diesem, der Öffentlichkeit entzogenem, Schiedsgericht.Ein derzeit knapp 10 Jahre (ZEHN JAHRE!!!) andauernder Rechtsstreit mit Daimler und der Telekom und gerade einmal ein paar Zeugen angehört – super System.Momentan geht es bei den Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen und dergleichen um mehr als 7 Milliarden Euro.Komisch ist nur das man zu diesem Thema nichts oder nur sehr wenig hört – vielleicht wäre dies eine "neue" Herausforderung für Hr. Dobrindt.Möglicherweise wäre dies auch ein Thema für den nächsten Wahlkampf (nachdem die einzige Aufgabe, welche ihm von seinem Chef ans Herz gelegt worden ist ja nichts wird)Übrigens:Für das Geld um das jetzt bereits gestritten wird, könnte Hr. Dobrindt einige Brücken und Straßen nicht nur sanieren sondern auch gleich neu bauen. Und zum Thema privatisieren: super Idee – er sollte mal in seinen Kommunen nachfragen, die eigentliche staatliche Infrastrukturprojekte (Wasserversorgung, Kanal, Energie und dergleichen) zu Privaten ausgelagert haben – Verdient habe dabei nur die Privaten, Bezahlt, wie bei all diesen Angelegenheiten haben immer nur die Steuerzahler.Und wenn schon die PKW Maut kommt, dann braucht auch niemand denken das diese nur auf Zeit ist, den alle zeitlich begrenzten Abgaben (z.B. Solidaritätszuschlag) sind irgendwann mal zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet worden und halt von zeitlich Begrenzt auf Dauerhaft eingeführt worden.mfgGF


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